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25.05.2017 - 19:22
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Budgetsanierung: Milliardenfalle für Finanzministerin

06.07.2013, 08:45
Trotz des milliardenschweren Konjunkturpakets hat Finanzministerin Maria Fekter am Freitag im Nationalrat versichert, dass der Budgetpfad nicht verlassen wird. Doch einige der fix geplanten Einnahmen sind in Wahrheit fraglich, dazu kommen noch die Banken als potenzielle "Kostenbomben". So ist etwa die verstaatlichte Hypo Alpe Adria nur eines von vielen Beispielen dafür, dass die für die kommenden Jahre geplante Budgetsanierung teilweise auf Sand gebaut ist.

An sich soll sich das Defizit von heuer 6,3 Milliarden Euro bis 2017 in einen Miniüberschuss von 200 Millionen Euro verwandeln. Möglich sei das dank kräftig steigender Einnahmen und nicht allzu stark steigender Ausgaben. Beides ist allerdings nach dem "Prinzip Hoffnung" kalkuliert. "Das Defizitziel heuer von 2,3 Prozent wird gut erreichbar sein - wenn mit den Banken nichts passiert. Sonst könnten wir drüberkommen", rechnet Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses, vor.

Hypo- Auswirkungen auf Budget noch nicht absehbar

Doch die Staatskosten für die Banken bleiben ein großes Fragzeichen. So muss Fekter die im heurigen Budget eingeplante neuerliche Finanzspritze von 700 Millionen Euro für die Hypo Alpe Adria bereits für ihre Halbjahresbilanz verbraten. Fürs Gesamtjahr könnten rund zwei Milliarden Euro Steuergeld nach Kärnten wandern (plus weitere Mittel für die andere Staatsbank KA Finanz). Fekter spricht hier von "hypothetischen Vermutungen", sie wolle aber nicht mit "sehr hohen negativen Zahlen jonglieren".

"Auch das Konjunkturpaket dürfte ein bis zwei Zehntel mehr Defizit bewirken", rechnet Felderer weiter. "Es gibt Reserven in den Ressorts, es gibt Rücklagen, wir nehmen auch Privatisierungserlöse für den Budgetpfad. Wir werden keine neuen Schulden aufnehmen", betonte die Finanzministerin dazu am Freitag im Nationalrat. Es werde demnach "keine zusätzlichen Belastungen" geben.

Einnahmenposten aus dem Traumbuch

Noch viel mehr aus dem Traumbuch sind allerdings diverse Einnahmenposten: Die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Herbst soll mindestens 526,5 Millionen Euro bringen, davon die Hälfte fürs Budget. Doch dieses Geld wird nun sofort fürs Konjunkturpaket abgeleitet.

Aus den heuer ausgehandelten Steuerabkommen mit der Schweiz sowie Liechtenstein hat Fekter zudem eine bzw. eine halbe Milliarde Euro bereits fix eingeplant. Das sei "unwahrscheinlich hoch", so Felderer. Steuerflüchtlinge hätten genug Zeit gehabt, Vermögen abzuziehen. Fraglich ist außerdem, ob die Abkommen wegen des kommenden EU- weiten Kontoinformationsaustausches lange Bestand haben werden.

Finanztransaktionssteuer: Eingeplant, aber fraglich

Aus der Finanztransaktionssteuer hat Fekters Ressort weitere 500 Millionen Euro Einnahmen für 2014 bereits fix angesetzt, erwartet allerdings sogar bis zu 1,5 Milliarden und ebenso viel in den Folgejahren. Doch selbst Unterstützer wie Deutschland und Holland sind zuletzt von der Finanzsteuer weit abgerückt. Offen ist daher, wann bzw. ob sie kommt.

Schon im Vorjahr gab es übrigens ein Beispiel, wie forsches Budgetieren danebengehen kann: Aus einer freiwilligen "Vorabsteuer" für Rentner in Firmenpensionskassen erträumte man sich 900 Millionen und setzte 400 Millionen Euro davon im Haushalt an. Tatsächlich kamen 250 Millionen Euro herein.

Versteckter Milliarden- Schatz in den Ministerien

Doch es gibt es auch unverhoffte Geldquellen. So wird die Erste Group 1,2 Milliarden Euro Staatshilfe schon heuer zurückzahlen. Und es gibt einen versteckten Schatz in den Ministerien. Sie dürfen seit 2010 zugewiesene, aber nicht verbrauchte Gelder ansparen. Bis jetzt sind 15 Milliarden Euro solcher Reserven zusammengekommen, die man ausgeben könnte. Allerdings erhöht das die Staatsschulden.

06.07.2013, 08:45
Christian Ebeert, Kronen Zeitung/red/AG
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