Salzburger Finanzen

“Allerhöchste Risikostufe” bei Anlagen gewählt

(Bild: APA/FRANZ NEUMAYR)

Mit einer überraschenden Offenlegung hat am Mittwochvormittag die Einvernahme des Direktors des Salzburger Landesrechnungshofes, Manfred Müller (Bild), vor dem Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal geendet: Die Vorsitzende Astrid Rössler von den Grünen legte ein Anlegerprofil vor, das die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber und ein weiterer Mitarbeiter am 7. Februar 2008 bei der Oberbank unterzeichnet hatten: Das Land hatte dabei die "allerhöchste Risikostufe" - bis zum Totalausfall des eingesetzten Kapitals - angekreuzt.

Als Müller dazu befragt wurde, meinte er, natürlich hätten Banken auf diese Risikostufe gedrängt, "sonst wären sie ja selbst in die Haftung gekommen". Auf Rösslers Nachfrage, ob denn das Land Salzburg Geld so veranlagen dürfe, meinte der Rechnungshof-Chef, aus heutiger Sicht sei klar, dass die öffentliche Hand nicht zu spekulieren habe. Man müsse diese Frage aber aus der jeweiligen Zeit betrachten, und da sei es beispielsweise 2004 der Bundesrechnungshof gewesen, der unter anderen der Stadt Salzburg nahegelegt habe, sich nicht nur konservativ zu verschulden.

Für ihn sei auch klar gewesen, dass über den 2003 gegründeten Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF), der formal zur Ersparnis der Kapitalertragssteuer diente, die riskanten Geschäfte abgewickelt worden seien. "Er (der Fonds, Anm.) war explizit für die Umsetzung des Finanzmanagements." Geprüft habe der Landesrechnungshof den VUF nie, er hätte aber auch gar nicht die Kompetenz dazu, allerdings sei dies im Zuge der Prüfung durch den Bundesrechnungshof erfolgt.

Hinweise auf Risikogeschäfte bereits 2003
Sehr ausführlich wurde Müller nochmals zu den Auseinandersetzungen zwischen der Landesbuchhaltung und dem Budgetreferat des Landes in den Jahren 2004/05 befragt - Müller war bis 30. Mai 2005 Leiter der Buchhaltung. Bereits 2003/04 habe er Hinweise erhalten, dass das Land Fremdwährungsgeschäfte abgeschlossen habe. "Es war klar, wo es Erträge gibt, gibt es auch ein Risiko. Wir wollten zusätzliche Informationen." Als sich das Budgetreferat weigerte, habe er den damaligen Finanzreferenten, ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Eisl, aufgesucht, und der habe dann klipp und klar die Anweisung gegeben, dass eine Risikobewertung ausschließlich Sache des Budgetreferates sei.

"Das Budgetreferat war die anweisende Stelle, und wir hatten das umzusetzen. Wir hatten uns zu fügen, wohin die Gelder gebucht werden sollen. Wie etwa eine Anweisung über 100 Millionen Euro an ÖBFA-Geldern (Gelder der Bundesfinanzierung-Agentur, Anm.) zuzuordnen ist, weiß die Buchhaltung nicht. Man hat uns nicht mehr erlaubt, lästig zu sein, und das war zu akzeptieren, es war eine politische Entscheidung."

"Bundesrechnungshof wurde nicht vollständig informiert"
Als er dann in den Landesrechnungshof gewechselt sei, habe er die Problematik nicht aus den Augen gelassen. Der Landes-RH sei aber nicht dafür ausgestattet, derart komplexe Finanzgeschäfte effizient zu prüfen, weshalb es mehrere Vorbesprechungen mit dem Bundes-RH gegeben habe, der dann 2007/08 auch das Finanzmanagement einiger Bundesländer unter die Lupe genommen habe. "Ich gehe heute davon aus, dass der Bundesrechnungshof wahrscheinlich schon bei seiner ersten Prüfung nicht vollständig informiert worden ist."

Diese erste Prüfung habe dann auch sein Grundgefühl bestätigt, dass ein großes Risiko bestehe, das aber zum damaligen Zeitpunkt recht ertragreich gewesen sein dürfte. Die Empfehlung, das Risiko zu minimieren, sei dann auch die Absicht des neuen Finanzreferenten, Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner, gewesen. Aus heutiger Sicht sei für ihn jedenfalls klar, dass das interne Kontrollsystem versagt habe. "Sonst hätten wir jetzt nicht das ganze Schlamassel."

Grüne fordern Neubesetzung von Müllers Posten
Die Grünen verlangen unterdessen eine Neubesetzung von Müllers Funktion. Obwohl Müller bereits zu seiner Zeit als Chef der Landesbuchhaltung massive Bedenken hinsichtlich des Risikos der Finanzgeschäfte hatte, habe er als Rechnungshofdirektor jegliche Eigenaktivität unterlassen, begründete die Ausschuss-Vorsitzende Rössler ihre Forderung in einer Aussendung.

Dass sich der Landesrechnungshofdirektor seinen eigenen Aussagen zufolge stets auf die beschwichtigenden Angaben verlassen hatte, die auch der Landtag vom Finanzressort erhalten hat, zeigt für Rössler nur umso deutlicher die Schwachstellen auf: "Echte Kontrolle darf sich nicht auf irgendwelche Angaben verlassen sondern muss diese Angaben überprüfen."