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04.12.2016 - 18:26
Innenministerin Mikl-Leitner und ihr slowakischer Amtskollege Robert Kalinak
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER / Video: APA

Abkommen mit Slowakei unterzeichnet

21.07.2015, 11:38
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihr slowakischer Amtskollege Robert Kalinak haben am Dienstag eine Vereinbarung zur vorübergehenden Unterbringung von 500 Flüchtlingen in der Slowakei unterzeichnet, die in Österreich um Asyl angesucht haben. "Für Österreich heißt das eine kleine Entlastung und ein wirklich großes Signal der Solidarität der Slowakei", so Mikl-Leitner.

Auch Kalinak sprach in der gemeinsamen Pressekonferenz davon, dass die Slowakei mit dieser Kooperation "Solidarität bezeugen" wolle. Die Slowakei habe "von Österreich oft Hilfe bekommen", verwies er unter anderem auf die Unterstützung beim Beitritt zum Schengenraum. "Wir möchten unsere Schulden zurückzahlen."

Mikl- Leitner: Lösung für Österreich günstiger

Die Slowakei übernimmt die Unterbringung, Verpflegung und Reinigung, ebenso die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser sowie alle lokalbehördlichen Auflagen und Genehmigungen. Österreich trägt die Kosten für die Betreuung sowie den Sicherheitsdienst. Mikl- Leitner betonte, dass diese Lösung für Österreich günstiger sei als die Unterbringung im eigenen Land. Konkrete Beträge wollte sie aber ebenso wie Kalinak nicht nennen.

Die 500 Asylwerber aus Traiskirchen sollen auf einem Campus der Technischen Universität in Gabcikovo in der Westslowakei  unterkommen. 250 Asylwerber würden im August dort untergebracht, weitere 250 im September. Die Unterbringung sei vorübergehend, bis die Asylverfahren in Österreich abgeschlossen seien, sagte Mikl- Leitner. In Gabcikovo selbst ist die Initiative umstritten.

Ruft Mikl- Leitner bald Asylnotstand aus?

Auf EU- Ebene wird weiterhin nach einer Lösung der aktuellen Flüchtlingskrise gesucht. Am Montag konnte im Rahmen eines EU- Innenministerrats laut Angaben von Mikl- Leitner lediglich ein "Zwischenziel" erreicht werden.  Die Innenministerin betonte anlässlich der Vertragsunterzeichnung zum wiederholten Male, dass Österreich so viele Asylanträge bearbeite wie Italien und Griechenland zusammen. Umgelegt auf die Einwohnerzahl müsse Österreich nahezu zehnmal so viele Asylanträge bewerkstelligen. "Wenn jemand zehn Rucksäcke zu tragen hat, kann es nicht sein, dass man noch einen weiteren umgehängt bekommt", so Mikl- Leitner. Sie hatte am Montag für die kommenden Monate nicht ausgeschlossen, dass Österreich genauso wie Italien und Griechenland um eine Umverteilung von Flüchtlingen bitten werde.

21.07.2015, 11:38
AG/red
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