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04.12.2016 - 16:25
Der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, am Donnerstag im VfGH
Foto: APA/Herbert Neubauer

Wahlanfechtung: Auch Tag 4 im Zeichen der Pannen

23.06.2016, 15:46

Das Höchstgericht hat am Donnerstag die Zeugenbefragungen rund um die FPÖ- Anfechtung der Bundespräsidentenwahl vorerst abgeschlossen. Auch Tag vier der Marathonsitzung am Verfassungsgerichtshof brachte zahlreiche Formalfehler ans Licht, lieferte aber keine konkreten Hinweise auf Manipulationsversuche. In der kommenden Woche wird der VfGH noch Parteienvertreter hören, erst danach wird das Gericht eine Entscheidung treffen.

Wie in den Tagen zuvor waren auch am Donnerstag die vorzeitigen Auszählungen Hauptthema der Befragungen. Ein FPÖ- Beisitzer aus dem steirischen Bezirk Leibnitz zeichnete das bereits bekannte Bild: Die Briefwahlkarten wurden auch in seinem Wahlbezirk bereits am Sonntag ab 17 Uhr ausgezählt. Der Wahlleiter habe zuvor "angeboten", das so handzuhaben, denn "dann ersparen wir uns den Montag", sagte der Zeuge. Das sei "immer so gemacht worden" und alle seien einverstanden gewesen. Unregelmäßigkeiten beim Auszählen der Stimmen sind dem Zeugen laut eigener Aussage nicht aufgefallen. Der stellvertretende Bezirkswahlleiter von Leibnitz bestätigte diese Angaben, er schloss Unregelmäßigkeiten aus.

Stets dasselbe Bild: Aus Zeitdruck Vorgaben missachtet

Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) hatte zuvor eingestanden, dass beim Wahlvorgang "Fehler" begangen worden seien. Er bestätigte die Aussagen einer FPÖ- Vertreterin, wonach die Briefwahlstimmen bereits am Montag vor 9 Uhr gezählt wurden. Albel verwies auf einen Beschluss aus dem Jahr 2013, wonach Vorarbeiten geleistet werden können. Die Frage, ob er den Eindruck habe, diese Vorgehensweise gelte auch für eine Nationalratswahl, bejahte der Bürgermeister. Als Grund nannte er - wie schon zuvor zahlreiche andere Behördenleiter - Zeitmangel wegen der großen Zahl an Wahlkarten und des öffentlichen Drucks, rechtzeitig fertig zu werden.

Mit dem zeitlichen Druck hatte auch der Bezirkshauptmann von Graz- Umgebung begründet, dass die gesetzlichen Vorgaben seit 2013 nicht exakt eingehalten wurden. Hätte man die Auszählung nach dem Buchstaben des Gesetzes gemacht, hätte allein das "Schlitzen" der Kuverts acht Stunden gedauert, sagte er bei seiner Befragung. Beim Wahlabteilungsleiter des Innenministeriums, Robert Stein, stießen diese Schilderungen auf Unverständnis: Bis zur Bundespräsidentenwahl habe er von derartigen Unregelmäßigkeiten nichts gewusst, sagte er.

Vorzeitiges Sortieren auch in Gänserndorf und Reutte

Auch das vorzeitige Vorsortieren von Briefwahlkarten in einzubeziehende und nicht einzubeziehende Wahlkarten war am Donnerstag Thema. Im niederösterreichischen Bezirk Gänserndorf wurde zwar wie vorgesehen erst ab Montag 9 Uhr ausgezählt, vorsortiert wurden die Wahlkarten allerdings schon davor. Ein FPÖ- Beisitzer bestätigte seine entsprechende eidesstattliche Erklärung. Die vorsortierten Karten hätte er kontrollieren können, man habe aber auf die Bezirkshauptmannschaft vertraut. Auch im Tiroler Bezirk Reutte wurden die Wahlkarten vor der gesetzlichen Frist vorsortiert, wie ein FPÖ- Beisitzer kritisierte.

In den vergangenen Tagen hatte sich auch gezeigt, dass Beisitzer am Montag vielerorts gar nicht zur Auszählung erschienen sind. "Dass wir nicht anwesend sein müssen, das haben wir am Sonntag einstimmig beschlossen", gab etwa ein Beisitzer aus Schwaz in Tirol bei seiner Befragung an. In Kitzbühel war beispielsweise nur ein einziger Beisitzer am Tag nach der Wahl zur Auszählung angetreten, den Rest erledigten oft Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften. Erst zur Bestätigung des Beschlusses am frühen Abend bemühten sich die meisten Beisitzer ins Amtsgebäude.

Nächste Woche Vertreter von Hofer und Van der Bellen dran

Frühestens am kommenden Mittwoch wird die öffentliche Verhandlung im VfGH fortgesetzt. Dabei werden die Vertreter der Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen zu Wort kommen - jene Hofers als Anfechtungswerber. Als Anfechtungsgegner geladen ist die Bundeswahlbehörde. Wie lange verhandelt wird, ist noch nicht fix, auch nicht, ob es zu weiteren Zeugenladungen kommt, sagte VfGH- Präsident Gerhart Holzinger.

Wann der VfGH seine Entscheidung zur Wahlanfechtung bekannt geben wird, ist offen. Angesichts des geplanten Angelobungstermins von Wahlsieger Van der Bellen am 8. Juli ist das Gericht um eine rasche Entscheidung bemüht. Ob der vom VfGH ursprünglich angestrebte Termin am 6. Juli eingehalten werden kann, lasse sich erst nach Ende der öffentlichen Verhandlung sagen, so Sprecher Christian Neuwirth am Donnerstag.

23.06.2016, 15:46
red/AG
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