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04.12.2016 - 23:37
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Untreue- Verdacht gegen Ex- Minister Darabos

10.01.2014, 18:01
Das Finanzdesaster rund um den Bau des Schwechater Veranstaltungszentrums "Multiversum" könnte auch ein Nachspiel für Ex-Sportminister Norbert Darabos haben. Die Grünen haben am Freitag eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue in Bezug auf die Vergabe von Sportfördermitteln für die Halle eingebracht. Darabos bezeichnete die Vorwürfe als "letztklassig", alles sei "absolut transparent" vergeben worden.

In der Anzeige an die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht es um einen abgeschlossenen Fördervertrag aus dem Jahr 2010 zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport - unter dem damaligen Minister und heutigen SPÖ- Bundesgeschäftsführer Darabos - und der "Veranstaltungshalle Schwechat BetriebsGmbH", die später zur "Multiversum Schwechat BetriebsGmbH" wurde.

Fördergesetz umgangen, um Parteikollegen zu helfen?

Dem Schreiben der Grünen an die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach steht Darabos unter Verdacht, dass er "unter Umgehung der Bestimmungen des Bundes- Sportförderungsgesetzes den Förderungsgegenstand umgewidmet hat, um dem in groben Finanzierungsschwierigkeiten befindlichen Bürgermeister (Hannes Fazekas, SPÖ) zu zusätzlichen Fördermitteln zu verhelfen und somit eine kommunale Mehrzweckhalle gesetzeswidrig aus Sportfördermitteln mitzufinanzieren."

Gegenstand der Förderung in Höhe von 2,8 Millionen Euro war damals die Errichtung der "Werner Schlager Academy", eines österreichweiten und internationalen Tischtennistrainingszentrums. Bei Förderungen geht der Bund von einer Drittelregelung aus, das heißt maximal ein Drittel der Fördersumme (im konkreten Fall wurden damals noch Gesamtinvestitionen von rund 10,24 Millionen Euro veranschlagt) wird übernommen.

Als in den darauffolgenden Jahren aber immer mehr Finanzierungsschwierigkeiten der Veranstaltungshalle auftraten, erfolgte 2012 schließlich eine Aufstockung der Fördersumme um weitere fünf Millionen Euro. Zugleich wurde der Fördergegenstand auf das "Multiversum" abgeändert.

Weitere Millionen durch Änderung des Fördergegenstands

"Der Knackpunkt ist, dass es eine Erhöhung um fünf Millionen Euro gab, die letztlich dem Gesamtprojekt 'Multiversum' zur Verfügung gestellt wurden. Nach Kriterien des Sportförderungsgesetzes dürfen aber nur sportliche Projekte gefördert werden", erklärte Dieter Brosz von den Grünen. Durch die Verankerung der Mehrzweckhalle "Multiversum" als Gegenstand der Förderung - mit damals prognostizierten Errichtungskosten von 42 Millionen Euro - sei diese rechtliche Hürde umgangen worden.

Das "Multiversum" wurde somit vom Sportministerium mit insgesamt 7,8 Millionen Euro gefördert. Brosz führte weiter aus, dass zum Zeitpunkt der Umwidmung der Behörde bereits bekannt gewesen sein muss, dass in der Mehrzweckhalle zum überwiegenden Teil Veranstaltungen nicht sportlicher Natur abgehalten wurden, abgesehen von der schwachen Auslastung, die zu wünschen übrig gelassen habe.

Darabos kritisiert "Verhaiderung" der Grünen

Die Vorwürfe seien inhaltlich falsch und "letztklassig", reagierte Darabos in einer Aussendung auf die Anzeige. Das damals unter ihm stehende Ministerium habe die Förderungen "absolut transparent" und "zu hundert Prozent gesetzeskonform" vergeben. Er kritisierte zudem die "Verhaiderung" der Grünen, deren Politik sich immer mehr auf ein "permanentes Kriminalisieren" der politischen Mitbewerber reduziere, so Darabos.

10.01.2014, 18:01
AG/red
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