Nach Beschuss

Spindelegger fordert: “Assad vor UN-Tribunal stellen”

Verteidigungsminister Norbert Darabos hat die grobe Verletzung des UNO-Mandats auf den Golanhöhen durch Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad nach New York gemeldet. Außenminister Michael Spindelegger forderte unterdessen, dass Assad vor das UN-Tribunal gestellt werde. Durch Granat-Beschuss auf der Jagd nach "Rebellen" waren 13 österreichische UNO-Soldaten am Wochenende lebensgefährlich bedroht worden.

Die UNO verlangt nicht einmal eine Entschuldigung von Damaskus dafür, dass die Österreicher ihren Kopf hinhalten (siehe Infobox). Außenminister Spindelegger forderte beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel nun, Assad vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen: "Wir sind das unserer Glaubwürdigkeit schuldig."

Araber bieten Assad einen "sicheren Hafen"
Einen anderen Weg geht die Arabische Liga. Sie will Assad ein Hintertürchen offen lassen und bietet dem "Schlächter von Syrien" für den Fall seines Rücktritts einen "sicheren Hafen" an. Dies wäre eine Lösung wie im Jemen, wo nach dem Rücktritt des dortigen Präsidenten und seiner Unterbringung in einem Exilland die bürgerkriegsähnlichen Unruhen ein Ende gefunden haben.

Im Jemen übernahm der Vizepräsident des gleichen Regimes die Macht. Auch in Syrien fällt auf, dass in den letzten Tagen Vizepräsident Sharaa, vormals langjähriger Außenminister mit guten Verbindungen auch in die USA, öfters wieder in der Öffentlichkeit aufgetaucht ist.

Assad droht mit Giftgas, "aber nur gegen Ausländer"
Das syrische Regime will seine chemischen und biologischen Waffen nicht gegen die Aufständischen im Bürgerkrieg einsetzen (siehe Infobox). Die Kampfstoffe seien nur dazu entwickelt worden, um das Land im Falle eines Angriffs von außen verteidigen zu können, sagte Außenamtssprecher Dschihad al-Makdissi. Von den USA und der UNO kam umgehend eine Warnung an das Assad-Regime vor so einem Einsatz (siehe Video).