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05.12.2016 - 01:33
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

"Hypo- Sondergesetz noch sorgfältig zu diskutieren"

06.07.2014, 14:37
Bundespräsident Heinz Fischer wird das geplante Hypo-Sondergesetz "ganz bestimmt nicht so einfach unterschreiben". Er werde das geplante Gesetz, das einen Schnitt von Nachranganleihen trotz Landeshaftung vorsieht, noch sorgfältig mit Juristen besprechen. Denn, "dass dieses Gesetz etwas ist, worüber man mit Recht sehr sorgfältig diskutieren muss, ist klar", so Fischer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Prinzipiell ortet das Staatsoberhaupt aber im geplanten Gesetz einen praktikablen "Mittelweg" zwischen einem Konkurs, der die schlechteste Möglichkeit dargestellt hätte, und der Anstaltslösung, bei der die Steuerzahler alleine alle Kosten hätten schultern müssen, wie Fischer  im Fernsehen andeutete.

Die ganze Hypo- Causa und das geplante Sondergesetz seien aber "nichts, worüber man sich freuen" könne. "Der Finanzminister wäre glücklich und dankbar, wenn ihm das erspart bliebe", sagte Fischer. Letztlich sei "eine der drei Lösungen aber ein Muss", da sei jene, bei denen den Steuerzahlern noch der relativ geringste Schaden entstehe, jetzt vorgesehen.

Zum Beitrag Kärntens zum Hypo- Abbau sagte Fischer, auch vom südlichsten Bundesland erhoffe man sich einen Beitrag, dessen "Höhe zu verhandeln" sei.

Fischer für Vermögenssteuern

Der Bundespräsident ließ auch deutliche Sympathien für Vermögenssteuern im Zuge der geplanten Steuerreform erkennen. Das Staatsoberhaupt sagte, der Begriff "schreckt mich nicht". Klar ist für ihn, dass man die Lohnsteuer senken müsse.

Fischer glaubt auch, dass etwa "hohe Erbschaften" besteuert werden könnten. Festlegen wollte er sich auf eine mögliche Quelle zur Besteuerung von Vermögen - also etwa hohe Vermögen, Erbschaften oder Liegenschaften - allerdings nicht. Auch eine Grenze wollte er nicht nennen, auch weil er nicht Positionen einzelner Parteien bewerten wolle. Wichtig sei ihm bei der Steuerreform jedenfalls der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit.

Der Bundespräsident bekräftigte die Aufforderung an die Bundesregierung, sich nicht zu lange mit der Steuerreform Zeit zu lassen. Das sei eine Aufgabe, die vordringlich bearbeitet werden müsse und nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe. Der konkrete Zeitpunkt des Inkraftretens hänge aber von Konjunktur, vom Budgetvollzug, von der Arbeit der Experten und auch vom europäischen Umfeld ab.

Keine Luftraumüberwachung durch andere Staaten

Zu Einsparungen beim Bundesheer hielt der Oberbefehlshaber fest, dass eine diskutierte Luftraumüberwachung durch einen anderen Staat für ein neutrales Land wie Österreich "nicht im Frage kommt". Möglich wäre nach Ansicht Fischers aber eine Arbeitsteilung, ähnlich der Polizeizusammenarbeit auf dem Boden. Wenn etwa ein nicht identifiziertes Flugzeug in den österreichischen Luftraum eindringt, dann könnten schon in der Luft befindliche Abfangjäger eines Nachbarstaates dieses Flugzeug auch im österreichischen Luftraum weiter verfolgen, aber auch umgekehrt.

"Amt des Bundespräsidenten nicht ändern"

Forderungen nach Änderungen beim Amt des Bundespräsidenten, wie sie zuletzt die Team- Stronach- Klubobfrau Kathrin Nachbaur mit dem Rotationsmodell nach Schweizer Vorbild erhoben hat, wies Fischer zurück. Der Bundespräsident verwies darauf, dass es auch in der Schweiz Diskussionen darüber gebe, ob dieses Modell gescheit sei. Außerdem müsste ein Minister, der das Amt des Bundespräsidenten zeitweilig mit übernimmt, sein Ressort vernachlässigen. Fischer betonte, dass es auch in allen anderen EU- Staaten das Amt des Staatsoberhauptes gebe.

Die nächsten zwei Jahre will Fischer sein Amt noch gewissenhaft und ordentlich ausführen. Was er danach machen wird, das "hat noch Zeit". Zu seinem zehnjährigen Amtsjubiläum bekräftigte Fischer, dass er den Österreichern das Gefühl geben wolle, sie hätten einen Bundespräsidenten auf den sie sich verlassen können. Zufrieden sei er, wenn man über ihn sage, er sei ein sehr gewissenhafter Bundespräsident, der sich redlich bemüht habe, dem Land zu dienen.

Fischer verteidigte erneut Wien- Besuch Putins

Außerdem verteidigte Fischer im TV erneut den umstrittenen offiziellen Arbeitsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien Ende Juni und die geplante Gaspipeline South Stream. Auch die neuerliche Nominierung von ÖVP- Politiker Johannes Hahn als österreichischen EU- Kommissar hielt der Bundespräsident in der ORF- "Pressestunde" für "gut".

Kritik von ÖVP und FPÖ

Kritik an Fischers Aussagen ließ nicht lange auf sich warten: ÖVP- Generalsekretär Gernot Blümel forderte den Bundespräsidenten auf, auf die SPÖ einzuwirken, damit diese den Populismus- Pfad verlasse und "auf den Weg der Vernunft und Verantwortung zurückkehrt." Den geäußerten Sympathien Fischers für Vermögenssteuern hielt Blümel entgegen, dass Österreich bereits jetzt ein Hochsteuerland sei. Jetzt gehe es um echte Reformen, um Spielräume für eine ehrliche Entlastung zu erarbeiten. "Was wir sicher nicht brauchen, sind zusätzliche Steuern, die wieder jene treffen, die bereits jetzt die Hauptlast zu tragen haben und jene finanzieren, die keine Steuern zahlen", sagte Blümel. "Zu neuen Schulden und neuen Steuern sagt die ÖVP unmissverständlich Nein."

Auch die FPÖ meldete sich umgehend zu Wort: Für FPÖ- Generalsekretär Herbert Kickl ist Fischer ein Bundespräsident, "der sich immer dort einmischt, wo es unangebracht ist und stets dann schweigt, wenn sein politisches Gewicht notwendig wäre." Kickl kritisierte, dass es von Fischer nichts Konkretes zur Zukunft des Bundesheers, zur Causa Hypo- U-Ausschuss oder einer Steuerreform gegeben habe - außer, dass ihn eine Vermögenssteuer nicht schreckt. Positiv vermerkte er nur, dass Fischer erkannt habe, "dass es nicht klug ist, Wladimir Putin zu provozieren".

06.07.2014, 14:37
AG/red
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