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04.12.2016 - 02:20
Die Kommissionsvorsitzende Irmgard Griss präsentiert den explosiven Bericht.
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER / Video: krone.tv

Hypo- Bericht: Verstaatlichung war nicht zwingend

02.12.2014, 12:53
Der Endbericht der Hypo-Untersuchungskommission ist da, und er hat es in sich. Eines der brisanten Ergebnisse: Die Verstaatlichung der Krisenbank im Jahr 2009 sei "keineswegs alternativlos" gewesen. Weiters kritisiert die Kommission unter dem Vorsitz der ehemaligen Höchstrichterin Irmgard Griss, dass in der Zeit nach der Verstaatlichung der Hypo keine Strategie vorhanden gewesen sei.

Die Entscheidung über eine Bad Bank sei "aus sachfremden Motiven hinausgeschoben worden". Die Aufarbeitung der Vergangenheit sei zum Selbstzweck geworden, so die Kommission bei der lange erwarteten Präsentation ihres Berichts am Dienstagvormittag. Die ehemalige OGH- Präsidentin Griss hatte mit vier Finanz- und Rechtsexperten im Regierungsauftrag die Notverstaatlichung der Hypo geprüft, der Endbericht ist auch online einsehbar .

Versagen bei Land, Aufsicht und Bund

Das Totalversagen des Krisenmanagements begann laut dem Bericht mit der riskanten Expansion mit unbeschränkten Kärntner Landeshaftungen, zog sich über die Notverstaatlichung 2009 und endete bei der schleppenden Gründung einer Bad Bank, mit der die Bank jetzt erst abgebaut wird. "Die Vorkommnisse rund um die Hypo sind von Fehlentwicklungen und Fehlleistungen auf Landes- und Bundesebene gekennzeichnet", so Griss.

Den politisch Verantwortlichen wollte Griss zwar nicht unterstellen, dass sie die Bank oder den Staat bei der Hypo- Rettung bewusst schädigen wollten, die Kärntner Haftungen seien allerdings ein klarer Fall von "moral hazard", also bewusst eingegangenem Risiko, gewesen. "Das Land rechnete offenbar damit, dass der Bund einspringen würde, sollte die Haftung schlagend werden". Auch die Bank selbst habe wegen der Landeshaftungen keinen Anlass gesehen, ihr riskantes Wachstum einzuschränken.

Kritisch beleuchtet die Kommission auch die Urteile der Notenbanker über den Zustand der Bank, als es Ende 2008 um die ersten Staatszuschüsse ging. Die Nationalbank befand den Zustand der Hypo damals mit "not distressed", also nicht notleidend. Die Notenbank hätte aber sagen müssen ob "distressed" oder nicht und dann dazu stehen, so die Kommissionsvorsitzende.

"Österreichische, aber keine gute Lösung"

Das Finanzministerium habe damals verabsäumt, eine eindeutige Beurteilung einzufordern. Wäre die Hypo schon damals als nicht gesund eingestuft worden, hätte man einen Umstrukturierungsplan entwickeln müssen. Stattdessen wurde das erste Staatskapital gewährt und eine Gelegenheit verpasst, die strukturellen Probleme der Bank zu lösen. "Man könnte sagen, vielleicht war es eine österreichische Lösung, aber eben keine gute Lösung", so Griss.

Die fatale Entscheidung zur Notverstaatlichung habe der Bund 2009 ohne ausreichende Informationsgrundlage getroffen, so der Bericht weiter. Damit hätten die österreichischen Verhandler keine Alternativszenarien entwerfen können, die ein Gegengewicht zur Strategie der BayernLB und des Freistaats Bayern sein hätten können. Das Ergebnis war so maßgeblich von der bayrischen "Gegenseite" bestimmt.

Die Regierungsspitze gab sich in einer ersten Reaktion auf den Bericht zurückhaltend. Bundeskanzler Werner Faymann sagte Dienstagmittag nach dem Ministerrat, die Regierung habe das Dokument eben erst erhalten und müsse es erst lesen. Er verwies darauf, dass er immer für die Einsetzung der Kommission plädiert habe, denn die Aufarbeitung sei wichtig.

FPÖ bleibt für Faymann hauptschuld am Desaster

Die Schuldfrage des Hypo- Desasters ist für den Kanzler auch unabhängig vom Bericht klar: "Ohne die FPÖ- Handlungen hätte es das Hypo- Problem nicht gegeben", so Faymann. Die Frage, wie die Aufarbeitung erfolgt ist und was man besser machen hätte können, "soll man ohne politische Gehässigkeit aufarbeiten".

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wollte inhaltlich noch keinen Kommentar abgeben: "Der Bericht ist uns diesen Moment übergeben worden", man habe noch keine Gelegenheit gehabt, ihn zu lesen, sagte er im Pressefoyer. Man werde das nun analysieren, dann werde Finanzminister Hans Jörg Schelling Stellung nehmen. "Selbstverständlich sind die Konsequenzen aus diesem Bericht zu ziehen", so Mitterlehner.

02.12.2014, 12:53
red/AG
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