Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
09.12.2016 - 07:37
Foto: APA/Barbara Gindl

Gesamtschule, Steuern - Rumoren in ÖVP wird lauter

11.01.2014, 19:21
ÖVP-Chef Michael Spindelegger gerät zunehmend unter Druck. Immer mehr Länder und ranghohe Schwarze proben den Aufstand gegen den Parteichef. Am Samstag legte zunächst Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl im internen Streit um die Gesamtschule nach: Er sehe im gemeinsamen Unterricht keine Bedrohung, sondern - unter gewissen Umständen - eine Chance. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer sagte wenig später, für ihn seien Vermögenssteuern denkbar.

In der ÖVP kehrt keine Ruhe ein. Seit Tagen bereits tobt ein heftiger parteiinterner Streit um die Gesamtschule. Die sogenannte Westachse mit den Landeshauptleuten von Vorarlberg, Tirol und Salzburg - Markus Wallner, Günther Platter und Wilfried Haslauer - rebelliert gegen das strikte Nein aus Wien zum gemeinsamen Unterricht der Zehn- bis 14- Jährigen.

Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer
Foto: APA/Franz Neumayr

Leitl gegen "Einheitsbrei"- Befürchtungen

Auch die steirische ÖVP pocht auf Modellregionen. Und nach dem Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf kommt nun eine weitere gewichtige Stimme aus der schwarzen Bundespolitik, die sich gegen Spindelegger wendet. Laut Wirtschaftskammer- Präsident Leitl sei die Diskussion von Befürchtungen getragen, dass es zu einem "Einheitsbrei" komme. Doch Leitl wolle das Gegenteil: individuelle Begleitung der Talente. Wenn diese Differenzierung gelinge, sei die Gesamtschule "keine Bedrohung mehr, sondern eine Chance".

Haslauer "kann sich Vermögenssteuern vorstellen"

Kurz nach dem neuen Vorstoß Leitls rüttelte Haslauer am nächsten ÖVP- Tabu, nämlich den Vermögenssteuern. Er habe grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, so der Salzburger Landeshauptmann. Zum "Kurier" sagte er, er halte zwar nichts vom Klassenkampf, "aber wenn man ein Gesamtkonzept entwickelt, wo Arbeit weniger besteuert wird, das heißt die Leute mehr Geld haben, und damit auch die Konjunktur ankurbelt und gleichzeitig stehendes Vermögen stärker besteuert, kann ich mir das vorstellen." Das dürfe aber nicht zu einer Mehrbelastung führen.

Diese Themen will Haslauer in seinem Bundesland offenbar ohne Rücksicht auf Wien verfolgen. Die Landespartei werde im April Projekte zu Sozialpolitik, Wissenschaft und Steuern für ein halbes Jahr starten: "Und da lassen wir uns weder von der Bundes- ÖVP noch von sonst jemandem bevormunden." Außerdem sagte Hasler, dass "der Westen offener an Themen herangeht, wir fühlen uns in Wien nicht gut vertreten. Das führt zu einem konstant steigenden Unbehagen."

Spindelegger gesprächsbereit, Pühringer mahnt zur Mäßigung

Offene Unterstützung erhält Spindelegger derzeit nur von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Er ruft die Kritiker zur "Mäßigung" auf und ermahnt sie, sich an den Koalitionspakt zu halten. Und der ÖVP- Chef selbst? Nachdem er die Länder abblitzen lassen und betont hatte, nicht das Christkind zu sein, dass er alle Wünsche erfüllen könne, schwenkte er zuletzt etwas um. Und betont nun, dass er für jede Debatte offen sei, das sei auch gut in einer Partei. Zum Thema Bildung gebe es eben unterschiedliche Meinungen.

11.01.2014, 19:21
Doris Vettermann, Kronen Zeitung/red/AG
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum