'Wegen Hetzkampagne'

FPK-Chef Scheuch tritt “totalen Rückzug” an

FPK-Parteichef Uwe Scheuch hat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Klagenfurt den Rücktritt von allen seinen Funktionen bekannt gegeben. Offiziell begründete er seinen - laut eigenen Angaben "totalen" - Rückzug aus der Politik mit der "medialen Hetzkampagne seit zwei Jahren". Er habe es nicht nötig, sich über Jahre anschütten zu lassen. Neuer Parteichef und Mitglied der Kärntner Landesregierung wird nun Bruder Kurt Scheuch. Den Sessel des FPK-Klubobmanns übernimmt der bisherige Vize Gernot Darmann.

Nach der Berichterstattung über die Aufnahme von Ermittlungen gegen ihn in der Causa Birnbacher wegen versuchter Geldwäsche habe er "nicht gut geschlafen", ließ Scheuch die Journalisten wissen. Er habe in der Früh Landeshauptmann Gerhard Dörfler, dann dem Parteipräsidium und dem Vorstand seinen Entschluss mitgeteilt. "Ich habe mit der Causa Birnbacher nichts zu tun, mit zahlreichen anderen Vorwürfen nichts zu tun. Ich werde für mein Recht auch weiterkämpfen."

In der "Part of the game"-Affäre werde er darum kämpfen, "besser beurteilt" zu werden. Und auch in allen anderen Causen werde sich seine Unschuld beweisen. Er gehe, weil "einen Uwe Scheuch kann man weder biegen noch brechen".

Voting in der Infobox: Ist Uwe Scheuchs Rücktritt die richtige Entscheidung?

Er habe sich oft gedacht, der Begriff "Freiheitliche" komme von "Freiwild", so wie er von den Medien teilweise behandelt worden sei, meinte Scheuch. Die "Bösartigkeiten" würden ihn jetzt nicht mehr interessieren, er fahre jetzt nach Hause, um mit seiner Tochter deren zwölften Geburtstag zu feiern.

Er sei elf Jahre "aufrecht durch die Politik gegangen", jetzt, nach der Verkündung des Rückzuges, "ist mir leichter". Er habe die Partei nach dem Tod von Jörg Haider übernommen, "als es kein Morgen zu geben schien". Mit seinem Rücktritt nehme er der FPK "die einzige offene mediale Flanke", die bei Neuwahlen, wann immer sie stattfinden werden, von den anderen ausgenutzt werden könnte.

Opposition als "Waldmenschen" und "Faschingstruppe"
Scheuch verteilte noch einen abschließenden Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz: Den geschäftsführenden ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer bezeichnete er als "Waldmensch", der wie Grün-Abgeordneter Rolf Holub gehofft habe, den Landeshauptmann mit der Person Scheuch zu quälen. SPÖ-Chef Peter Kaiser sei in seiner Partei "der Einäugige unter Blinden".

Dörfler legte später nach und nannte Kaiser einen "Trillerpfeifen-Peter", der ihn niemals bei der Wahl besiegen werde, die drei Parteichefs bezeichnete er in Anspielung auf die "ZiB 2" am Montagabend als "Faschingstruppe". Nachdem Scheuch in seiner "letzten Pressekonferenz" abschließend darum gebeten hatte, seine Person "ganzheitlich" zu beurteilen, stellte Dörfler gleich ein Polit-Comeback in Aussicht, so etwas gebe es nicht nur im Sport.

Den Wechsel von Uwe zu Kurt begründete Dörfler mit der dadurch gewahrten "Kontinuität". Kurt Scheuch meinte, er werde sich bemühen, "die erfolgreiche Arbeit meines Bruders fortzusetzen". Ein gemeinsames Foto von Uwe und Kurt Scheuch, das eine Fotografin machen wollte, wurde abgelehnt.

Kickl: "Zutiefst nachvollziehbar"
"Der Schritt von Uwe Scheuch, mit sofortiger Wirkung seine politischen Ämter und Funktionen zurückzulegen, ist seine persönliche Entscheidung und menschlich für mich aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre zutiefst nachvollziehbar", äußerte Parteifreund und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer ersten Reaktion Verständnis für den Rücktritt.

"Scheuch ist allein dafür, dass er die Mittel des Rechtsstaates in Anspruch genommen hat - so wie es jedem anderen Bürger dieses Landes auch zusteht -, parteipolitisch und medial in einer noch nie da gewesenen Art mittels immer neuer unbewiesener Vorwürfe zum politischen Freiwild erklärt worden."

Auch vom auf Ibiza urlaubenden FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kam Verständnis für Scheuchs Rückzug. In einem Posting auf Facebook begrüßte er die Weichenstellung bei der Kärntner Schwesterpartei, sie sei "im Interesse des Landes Kärnten und der freiheitlichen Gemeinschaft". Der Rücktritt Scheuchs sei ein "achtbaren Schritt", er, Strache, freue sich auf die weitere Kooperation mit der FPK.

FPÖ schließt Scheuch-Rückkehr nicht aus
Schon knapp eine Stunde nach dem Rücktritt wurde auch von der Bundes-FPÖ eine Polit-Rückkehr Scheuchs ins Spiel gebracht. Er schließe nicht aus, dass Scheuch, wenn er von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen wurde, "auch irgendwann wieder den Weg zurück in die Politik findet", sagte der freiheitliche Vizeparteichef Norbert Hofer am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal".

Der Rücktritt sei "mit Sicherheit kein Schuldeingeständnis" und auch nicht auf Druck der Bundespartei geschehen, betonte Hofer. In ordentlichen Gerichtsverfahren werde sicherlich beleuchtet, "dass er (Scheuch, Anm.) keine Schuld auf sich geladen hat". Seitens der FPÖ habe es lediglich die Vorgabe gegeben, dass bei einer rechtskräftigen Verurteilung die Konsequenzen zu ziehen wären. Scheuch habe sich nun persönlich dazu entschieden, "einen anderen Weg zu gehen".