Falsche Angaben

EU fordert von Österreich jetzt 30 Millionen Euro!

Österreich
22.02.2017 17:25

Der Salzburger Finanzskandal, der 2012 aufgedeckt wurde, hat ein unangenehmes Nachspiel: Die EU-Kommission hat gegen Österreich eine Geldstrafe von rund 30 Millionen Euro beantragt. Grund ist, dass wegen der "falschen Schuldenangaben" des Landes Salzburg unser Defizit zu niedrig angegeben wurde.

Die EU sieht darin eine "schwerwiegende Nachlässigkeit" einer öffentlichen Stelle, die dazu führte, dass das Defizit und der Schuldenstand Österreichs zwischen 2008 und 2012 falsch dargestellt wurden (z.B. um 0,4 Prozentpunkte 2012). Seit der Berichtigung im April 2014 würden die Angaben Österreichs zum Defizit- und Schuldenstand wieder ohne Vorbehalte von Eurostat veröffentlicht, so die Kommission. Der Kommissionsvorschlag für die Sanktion muss vom Rat - also den EU-Staaten - angenommen werden.

Verfahren läuft schon länger
Das Verfahren läuft schon länger. Im Mai des Vorjahres hatte die EU-Kommission bereits eine formelle Untersuchung wegen "möglicher Manipulationen oder ernsthafter Nachlässigkeit" der Salzburger Budgetstatistik eingeleitet. Noch im Dezember war man in Salzburg davon ausgegangen, dass eine Strafe von knapp 20 Millionen Euro drohe, nun ist es aber mehr geworden.

Schelling hofft auf Begnadigung
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hofft, dass der EU-Ministerrat die Strafe mildert oder ganz ablehnt. Sollte es dennoch zu einer Verurteilung kommen, kann sich der Bund das Geld von Salzburg zurückholen. Dort ist man empört, weil man seinerzeit selber Opfer einer strafrechtlichen Handlung geworden ist, und verweist darauf, dass die Statistik Austria die korrigierten Zahlen nicht rechtzeitig nach Brüssel weitergemeldet habe.

Auch spanische Region bereits von EU bestraft
Brüssel verwies nunmehr darauf, dass es sich um den zweiten "ernsthaften" Fall wegen des Verdachts der falschen Darstellung von Defizit- und Schuldendaten handle. Im Mai 2015 hatte die EU-Kommission nach einer ähnlichen Überprüfung bestätigt, dass die spanische autonome Region Valencia Defizitzahlen falsch gemeldet hatte. Daraufhin musste Spanien eine Geldstrafe von 18,9 Millionen Euro berappen.

Anklage gegen Schaden rechtswirksam
Zurück zum Salzburger Finanzskandal: Wie das Landesgericht am Mittwochnachmittag mitteilte, sind die erhobenen Anklagen gegen sieben ehemalige oder aktive Politiker und Beamte - unter ihnen Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden - nun rechtswirksam, da bis Ende der Frist kein Einspruch eingelangt ist. Noch nicht entschieden wurde hingegen über einen Antrag, das Verfahren an das Landesgericht Linz zu delegieren.

Manfred Schumi, Kronen Zeitung/krone.at

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