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27.05.2017 - 21:44
Foto: Uta Rojsek-Wiedergut

"Dschihad- Rückkehrer sind eine tickende Bombe"

08.11.2014, 10:05
Johanna Mikl-Leitner im "Krone"-Interview: Die Innenministerin über Dschihadisten, neue Asylzentren in Kärnten und die 100-prozentige Sicherheit, die es nicht geben kann.

"Krone": Immer, wenn Sie nach Kärnten kommen, sperren sie irgendetwas zu. Was ist diesmal an der Reihe?
Johanna Mikl- Leitner: Nichts, und die Reform hat sich durchaus bewährt. Die Kriminalstatistik weist eine 48- prozentige Aufklärungsquote aus.

"Krone": Was aber heißt, dass nicht einmal jeder zweite Fall aufgeklärt wird.
Mikl- Leitner: Aber im internationalen Vergleich liegen wir diesbezüglich sehr gut.

"Krone": Gibt es für die übrig gebliebenen Polizeiinspektionen eine mittelfristige Bestandsgarantie?
Mikl- Leitner: Wir haben in Kärnten eine sehr hohe Dichte bei den Inspektionen, nur das Burgenland hat mehr. Es gibt keinen Plan für weitere Schließungen in Kärnten.

"Krone": Schließen Sie sie aus?
Mikl- Leitner: Es gibt keinen Plan. Die Struktur hält für die nächsten Jahre.

"Krone": Weil Sie von Plänen sprechen - was ist mit jenem, der Erstaufnahmezentren, wie in Traiskirchen, in jedem Bundesland vorsieht?
Mikl- Leitner: Ich bin mit den Landeshauptleuten in guten Verhandlungen. Im November soll es einen Beschluss geben, damit die unwürdige Herbergssuche ein Ende hat.

"Krone": Das heißt, Kärnten erhält ein Erstaufnahmezentrum?
Mikl- Leitner: Nein. Es wird in jedem Bundesland Verteilungszentren geben. In Zukunft wird jemand, der in Kärnten Asyl beantragt, auch in Kärnten bleiben. Sein Antrag wird in diesen Verteilungszentren schnell behandelt und dann findet er in einem Quartier Unterkunft.

"Krone": Sind die offenen Grenzen zu Italien auf Dauer haltbar?
Mikl- Leitner: Ich habe für Italien Verständnis, wenn es um Lampedusa geht. Ich habe aber kein Verständnis, dass Italien seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Italien hat 0,3 Asylwerber auf 1.000 Einwohner, Österreich hat bereits 2,1 Asylwerber auf 1.000 Einwohner.

"Krone": Also sind Grenzkontrollen durchaus nötig?
Mikl- Leitner: Das Szenario der Grenzkontrollen bleibt offen. Wir setzen aber auf die Grenzraumkontrolle. Kriminelle erhalten die Botschaft, nirgends sicher zu sein.

"Krone": Aber auch die Bevölkerung will sicher leben. Ist das angesichts der Dschihadisten des Islamischen Staates (IS) überhaupt noch möglich?
Mikl- Leitner: Es gibt keine 100- prozentige Sicherheit. Die Rückkehrer aus diesem Dschihad sind eine tickende Zeitbombe und ein großes Bedrohungspotenzial für Europa.

"Krone": Was machen Sie dagegen?
Mikl- Leitner: Jetzt beginnen bereits verstärkte Kontrollen auf allen österreichischen Flughäfen, auch in Klagenfurt. Und der Staatsschutz hat den klaren Auftrag, höchst wachsam zu sein.

"Krone": Jetzt könnte man fragen, weshalb man all jene, die in diesen Krieg ziehen wollen, nicht einfach gehen lässt und sie danach nicht mehr ins Land lässt...
Mikl- Leitner: Diese "Und- Tschüss- Mentalität" würde uns zu Mittätern bei Mord und Vergewaltigung machen. Wir müssen diese Leute davon abhalten.

"Krone": Landeshauptmann Kaiser will – so gab er bekannt – in den Schulen vermehrte Aufklärungsarbeit leisten. Ist das nicht ebenso naiv wie die berühmte Deradikalisierungs- Hotline?
Mikl- Leitner: Nein! Repression und Prävention sind wichtig.

"Krone": Zurück zum Asylthema. Wenn Kärnten bis Jahresende seine Quote nicht erfüllt und weitere 250 Asylwerber aufnimmt, werden Sie dann Asylquartiere diktieren?
Mikl- Leitner: Ich werde natürlich kein Bundesland overrulen. Aber ein Michael Häupl wird sich schön bedanken, wenn nur sein Wien und Niederösterreich die entsprechende Vereinbarung einhalten oder gar übererfüllen.

08.11.2014, 10:05
Fritz Kimeswenger, Kronen Zeitung
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