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16.01.2017 - 21:58
Bildungsministerin Heinisch-Hosek
Foto: APA/HANS PUNZ

"Die Bildungsreform ist ein Meisterstück"

28.02.2016, 13:00

Trotz der koalitionären Streitigkeiten über deren Umsetzung hält Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch- Hosek die Bildungsreform für ein "Meisterstück". Für die Umsetzung gebe es nur noch "ein bisschen Diskussionsbedarf", spielte sie in der ORF- "Pressestunde" die Debatte mit der ÖVP herunter. Trotz des alarmierenden Ergebnisses der neuen Studie über salafistische Tendenzen in ausgewählten Wiener Islam- Kindergärten   kann Heinisch- Hosek kein Versagen bei der Wiener SPÖ erkennen.

Im 178 Seiten langen Projektbericht von Univ.- Prof. Ednan Aslan finden sich zwei brisante Problemfelder: Erstens die absolut unkontrollierte Finanzierung terroristischer Organisationen mit Wiener Steuergeld, und zweitens verdient eine Unternehmergruppe mit den islamischen Kindergärten Millionen.

Islam- Kindergärten: "Ein bisschen zu wenig Personal"

Heinisch- Hosek spielte den Fall herunter. Über 3000 unangekündigte Besuche in den Wiener Kindergärten zeigten, dass man die Sache ernst nehme. Immerhin konzedierte die Ministerin, dass das Personal möglicherweise "ein bisschen zu wenig bemessen war".

Dass der Zustrom vieler Flüchtlingskinder ins Bildungswesen manche Schulen vor Probleme stellt, wollte die Bildungsministerin allerdings nicht bestreiten. Sie betonte aber, ihrer Erfahrung nach würde das Personal an den jeweiligen Schulen sagen, es sei hart, "aber wir schaffen das". Die bereits genehmigten 24 Millionen Euro für weitere Unterstützungsleistungen sollten die Sache erleichtern.

Bildungsreform: "Wir bewegen uns aufeinander zu"

Zufrieden zeigte sich Heinisch- Hosek, was die Fortschritte bei der Bildungsreform angehen: "Wir bewegen uns auf gutem Weg aufeinander zu", meinte die Bildungsministerin unter anderem zum Thema Schulverwaltung. Ende März werde eine Verwaltungsreform mit einer Mischbehörde von Bund und Ländern stehen. Dass sich damit im Vergleich zum Status Quo nicht viel ändere, bestritt die Ministern. Gemeinsam erspare man sich 500 Positionen, die bisher zwischengeschalten gewesen seien.

Abschaffung der Noten in Volksschulklassen verteidigt

Was die Abschaffung der Noten in den ersten drei Volksschulklassen angeht, blieb die Ministerin bei diesem Vorschlag. Den skeptischen VP- Verhandlungspartner, Staatssekretär Harald Mahrer, forderte sie auf, in Gespräche einzutreten und sich nicht über Zeitungen zu der Thematik zu äußern.

Kritik und Spott von ÖVP und Opposition

Dafür handelte sich Heinisch- Hosek prompt Tadel vom Koalitionspartner ein. Die Frage der Noten sei in die Entscheidung der Schule zu legen, beide Systeme - Noten und eine alternative Beurteilung - seien zu ermöglichen, meinte VP- Bildungssprecherin Brigitte Jank in einer Reaktion auf die Aussagen der Ministerin.

Spott für Heinisch- Hosek hatte der freiheitliche Bildungssprecher Walter Rosenkranz über. Die Bildungsreform drohe nicht zu scheitern, denn etwas, das diesen Namen verdiene, habe es nie gegeben. Auch Grünen- Bildungssprecher Harald Walser wollte in der Bildungsreform kein "Meisterstück" erkennen: "Ganz im Gegensatz zu diesen Aussagen zeichnet sich in der Verwaltungsreform eine reine Behübschung der bestehenden Strukturen ab."

Nicht besser der Befund von NEOS- Chef Matthias Strolz: "Egal ob in Fragen der Pensions- oder der Bildungsreform: Überall wo Erneuerung und entschlossene Schritte dringend nötig wären, kommen die Regierungsparteien mit ihrer eingerosteten und einzig auf Machterhalt ausgerichteten Logik nicht wirklich in die Gänge." Und Team- Stronach- Klubchef Robert Lugar meinte, was von der Bildungsreform bleibe, seien schale Kompromisse und Absichtserklärungen, die nichts brächten.

28.02.2016, 13:00
red/AG
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