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28.03.2017 - 03:38
Foto: thinkstockphotos.de

Chaos- Vorwurf gegen neue Asyl- Superbehörde

18.02.2014, 08:04
Nur sieben Wochen nach dem Startschuss sieht sich das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Chaos herrsche dort, die EDV funktioniere nicht und Asylwerber warten wochenlang, bis ihnen zum Beispiel Fremdenpässe ausgestellt werden, kritisieren Anwälte und Asylexperten laut einem Bericht des ORF-"Morgenjournal". Das Innenministerium bestreitet die Probleme nicht, ein Teil davon sei aber schon behoben, hieß es.

Dem angekündigten Versprechen des Innenministeriums, mit der neuen Superbehörde werde alles "schneller und besser", dürfte derzeit vor allem die Technik einen Strich durch die Rechnung machen. Laut Anny Knapp, Obfrau des Vereins Asylkoordination, habe es seit dem Start des neuen Amts "wochenlang" technische Probleme mit der EDV gegeben. Sie spricht von "chaotischen Zuständen" in der Behörde.

Beamten können Personen nicht überprüfen

So könnten die Beamten zum Beispiel im alten System nicht nachsehen, welchen Aufenthaltstitel jemand hat, kritisiert Knapp: "Es konnten Akten gar nicht ordentlich mit Aktenzahl angelegt werden. Und es ist auch nicht möglich, im EDV- System irgendetwas nachzuschauen. Das heißt, dass es im Rahmen von fremdenpolizeilichen Kontrollen, wenn da jemand aufgegriffen wird, für die Fremdenpolizei gar nicht die Möglichkeit besteht, nachzuschauen: Verfügt diese Person über Aufenthaltsrecht oder nicht."

Schwierigkeiten gebe es demnach auch bei der Ausstellung von Fremdenpässen. Knapp spricht hier von 2.000 nicht erledigten Antragsformularen und weiteren 5.000 Schriftstücken, die nicht bearbeitet werden konnten. Viele Antragsteller würden derzeit nicht einmal Auskunft bekommen, wie lange sie darauf warten müssen, so die Asylkoordination- Obfrau gegenüber dem ORF- Radio - ebenso bei den Karten, die zeigen, welchen Aufenthaltsstatus jemand hat: "Wenn diese Personen bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle angetroffen werden, dann können sie nicht nachweisen, dass sie sich eigentlich schon legal aufhalten. Die Konsequenz wäre zum Beispiel auch eine Verwaltungsstrafe."

Wegen dieser Unsicherheit werde laut Knapp aktuell nicht sehr viel unternommen. Das führe auch dazu, dass weniger Leute in Schubhaft genommen werden, weil eben ihr Aufenthaltsstatus nicht überprüft werden kann. Generell bemängelt sie, dass die neue Behörde "zu wenige" und "nicht ausreichend ausgebildete" Referenten habe. Es bestehe ihren Informationen zufolge "auch wenig Attraktivität", beim Bundesamt zu arbeiten. Für Personen, die früher im Landesdienst waren, schaue es in der neuen Behörde finanziell schlechter aus, so Knapp - ein Vorwurf den die Leitung des Bundesamts stets zurückgewiesen hat. Die Mitarbeiter seien ausgezeichnet geschult worden, hieß es dort stets.

Behörde: "Kein Zweifel an Funktionalität"

Zu den aktuellen Vorwürfen erklärte das BFA in einer Stellungnahme, es habe Ausfälle bei einzelnen Applikationen gegeben. Diese seien entweder bereits behoben oder es werde noch an einer Optimierung gearbeitet. "Insgesamt besteht überhaupt kein Zweifel an der Funktionalität der neuen Behörde", hieß es jedoch. Ein technisches Problem wurde auch bei der Ausstellung von Reisedokumenten aufgrund einer Systemumstellung eingeräumt. Dieses konnte behoben werden. Man sei bemüht, die hier entstandenen Verzögerungen möglichst rasch aufzuholen.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat mit Anfang 2014 seine Tätigkeit aufgenommen und ersetzt 194 Einzelbehörden. Zuständig ist die neue Superbehörde für Asylverfahren sowie für die Vergabe von Aufenthaltstiteln. Auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen, sprich Abschiebungen, einzuleiten, gehört zu den Aufgaben der neuen Behörde.

18.02.2014, 08:04
red/AG
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