"Im Stich gelassen"

Burgstaller: “Keine Koalition mehr mit Haslauer”

26.01.2013 14:01

Die Salzburger SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller schließt eine Koalition mit einer ÖVP unter Landesparteichef Wilfried Haslauer nach den vorgezogenen Landtagswahlen am 5. Mai dezidiert aus. "Ich bin bekannt dafür, dass ich grundsätzlich keine Partei ausgrenze. Aber mein Maßstab ist schon, wer vertritt die Interessen des Landes konstruktiv." Die ÖVP habe "das Land Salzburg im Stich gelassen" und am "erstmöglichen Tag" nach Neuwahlen gerufen, erklärte Burgstaller am Samstag.

In Salzburg gibt es als Folge des Finanzskandals vorgezogene Neuwahlen. Das Landesparlament hatte am Mittwoch dem ÖVP-Antrag auf eine frühzeitige Auflösung des Landtags einstimmig zugestimmt. Gleichzeitig wurde der 5. Mai 2013 als Wahltermin fixiert. Die eigentliche Legislaturperiode hätte im März 2014 geendet.

ÖVP-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer hatte den Antrag seiner Partei damit begründet, dass das Land nach dem Finanzskandal vor einem Scherbenhaufen stehe. Neben der Ressortverantwortung könne sich aber die "gesamte Landesregierung nicht davonstehlen, und daher muss die Vertrauensfrage gestellt werden, wer dieses Land in die Zukunft führen soll". "Salzburg braucht keinesfalls 15 Monate Wahlkampf", so Haslauer.

Burgstaller nahm die Entscheidung des Landtages zur Kenntnis, "auch wenn ich persönlich nicht für eine Neuwahl bin, sondern dass in dieser Situation der Zusammenhalt aller Parteien bei der Aufklärung notwendig wäre". Andererseits sehe sie, dass der Koalitionspartner nicht mehr zur Zusammenarbeit bereit sei.

BZÖ: "Miese Spielchen" Haslauers
Für die nunmehrige Ansage von Burgstaller in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast", mit der ÖVP keine Koalition mehr eingehen zu wollen, zeigte zumindest BZÖ-Bündniskoordinator und Landesobmann-Stellvertreter Markus Fauland am Samstag vollstes Verständnis. "ÖVP-Obmann Haslauer hat einfach keine Handschlagqualität und treibt nur miese parteipolitische Spielchen auf dem Rücken des Landes und der Menschen. Wenn jemand wie Haslauer die Zukunft Salzburgs und der Bürger aufs Spiel setzt, nur um seinen Sandkastentraum zu verwirklichen und Landeshauptmann zu werden, dann gehört er abgewählt. Die schamlose Taktiererei der ÖVP in Salzburg ist scharf zu verurteilen und wird bei den Landtagswahlen Konsequenzen haben", teilte Fauland in einer Aussendung mit.

Offen ließ Burgstaller, ob sie erneut als Spitzenkandidatin für die SPÖ antreten werde. "Ich bitte sie um Geduld. Ich werde diese Zukunftsentscheidung nicht über das Radio bekannt geben." Aus ihrer Sicht sei es eine Verpflichtung, dies zuerst dem engsten Kreis gegenüber zu artikulieren.

Burgstaller widerspricht Rathgeber
Burgstaller stellte am Samstag zudem in Abrede, in einem persönlichen Treffen mit der später entlassenen Referatsleiterin Monika Rathgeber am 27. September 2012 über drohende Verluste informiert worden zu sein, wie diese das in ihrer Pressekonferenz am Freitag angedeutet hatte. "Sie muss das selbst vor ihrem Gewissen verantworten, wenn sie das sagt", so die Landeshauptfrau. Das Treffen sei ein 15-Minuten-Termin gewesen, bei dem es lediglich um den Entzug der Vollmacht von Rathgeber ging, weil diese Anweisungen nicht eingehalten habe.

Zum Untersuchungsausschuss des Landtags - er soll sich am 30. Jänner konstituieren – meinte Burgstaller: "Ich erwarte mir, dass er als Instrument der Überprüfung der politischen Verantwortung ernst genommen wird und alle – egal ob aus Politik und Verwaltung – bei der Aufklärung tätig sind."

Akten sind wieder in Salzburg
Unterdessen sind Kopien sämtlicher Unterlagen, die Mitte Dezember 2012 von der Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlagnahmt worden waren und bei der Aufklärung des Finanzskandals helfen sollen, wieder nach Salzburg retourniert worden. Unter all dem Beweismaterial befindet sich auch die Festplatte von Rathgeber, auf der sie sämtliche Geschäfte dokumentiert haben soll.

Der Bundes-, der Landesrechnungshof und die angeheuerten Experten nehmen nun diese Unterlagen unter die Lupe. Letztere sind auch damit beauftragt, die rund 10.000 Geschäfte der vergangenen zwölf Monate kontrolliert aufzulösen.