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05.12.2016 - 11:36
Foto: APA/Gert Eggenberger

Asyl: Länder einigten sich auf Verteilerzentren

18.11.2014, 12:50
Die Bundesländer haben sich am Dienstag auf ein gemeinsames Vorgehen im Asylwesen geeinigt. Bei der Landeshauptleutekonferenz in Klagenfurt wurden zwei zuletzt häufig geforderte Punkte beschlossen: die Erfüllung der Aufnahmequoten und die Errichtung von Asyl-Verteilerzentren, um die bestehenden Erstaufnahmezentren zu entlasten, bestätigte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser.

Die Verantwortung für die Erstaufnahme der Flüchtlinge bleibe klar beim Innenministerium, sagte Kaiser, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Dennoch werde man in den Ländern Verfahren wie den Gesundheits- Check durchführen. Wo das genau vonstatten gehen soll, wird noch verhandelt.

Alle Länder verpflichteten sich weiters, ihre jeweiligen Aufnahmequoten bis 31. Jänner des kommenden Jahres zu erfüllen. Kaiser sprach von einer Einigung auf eine "Flüchtlingspolitik aus einem Guss".

"Verteilerquartiere" kommen - aber unklar, wann und wo

Noch ist allerdings vieles offen, etwa die Zahl der Erstaufnahmezentren, die nun "Verteilerquartiere" genannt werden. In welchen Bundesländern bis wann diese Zentren entstehen sollen, wurde nicht bekannt gegeben. Für die Landeshauptleute ist jedenfalls fix, dass die Quartiere Institutionen des Bundes sein werden, die dort untergebrachten Flüchtlinge aber in die Quotenberechnung der Länder einfließen sollen. Bei unerwartet starken Flüchtlingsströmen sollen die Verteilerzentren Asylwerber auch länger als 48 Stunden aufnehmen.

Das Burgenland werde mit Wien kooperieren, sagte Landeshauptmann Hans Niessl. Kaiser sagte, er strebe für Kärnten "mittelfristig" ein Verteilerquartier an. Für Niederösterreich schloss Landeshauptmann Erwin Pröll aus, dass es weitere Erstaufnahmezentren geben werde. Für ihn ist klar, dass Flüchtlinge künftig vor allem in jene Bundesländer gebracht werden, die die Quote nicht erfüllen.

Quartiere an Landesgröße angepasst

Die Verteilerquartiere sollten der Größe des Landes entsprechen, sagte Pröll. In Vorarlberg würde etwa eine Kapazität von 30 bis 40 Personen reichen. Auf die Frage, ob in Tirol ein Erstaufnahmezentrum eingerichtet wird, sagte Kaiser: "Es wird dort Sinn machen, wo viele Flüchtlinge ankommen." Der Tiroler Brennerpass gilt als Flüchtlingsroute.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves lehnt Sanktionen bezüglich der Aufnahme von Asylwerbern weiterhin ab, hätte aber nichts gegen eine Zuweisung durch das Innenministerium. "Ich glaube, das Ziel jedes Bundeslandes ist, das Ziel zu erfüllen", so Voves. Er habe auch Verständnis für Wiens Bürgermeister Michael Häupl, "weil die Wiener zu Recht nicht die Deppen der Nation sein dürfen".

Mikl- Leitner: "Historische Neuausrichtung"

Innenministerin Johanna Mikl- Leitner ist mit den Beschlüssen der Landeshauptleute zufrieden. Sie sprach von einer "historischen Neuausrichtung". Die Erstabklärung wird nun nicht mehr automatisch in Traiskirchen (NÖ) oder Thalham (OÖ), sondern in Länderbüros des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorgenommen. Dort sind laut Mikl- Leitner auch die Ressourcen für die medizinische Abklärung und die Datenabklärung vorhanden. Anschließend kommen die Flüchtlinge in Verteilerquartiere, bevor sie in Privatunterkünfte gebracht werden. Dass es nun nicht in jedem Bundesland Aufnahmezentren gebe werde, störe sie nicht, so die Innenministerin.

Zumindest am Papier werden die Erstaufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham aufgelöst. Allerdings werden sie weiter als Übergangsquartiere für jene Fälle benötigt, in denen ein anderer Staat für das Verfahren zuständig ist. Zudem dürften sie auch Standorte der neuen Verteilerquartiere sein. Mikl- Leitner geht davon aus, dass in Traiskirchen künftig nicht mehr als 500 Flüchtlinge untergebracht sein werden - derzeit sind es mehr als 1.600.

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18.11.2014, 12:50
red/AG
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