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06.12.2016 - 11:48
Rudolf Kaske
Foto: APA/Robert Jäger

AK: Rudolf Kaske im Präsidentenamt bestätigt

17.09.2014, 16:26
Rudolf Kaske ist am Mittwoch in seinem Amt als Präsident der Bundesarbeiterkammer wiedergewählt worden. Bei der Hauptversammlung erhielt der neunte Präsident der AK in der Zweiten Republik 97 Prozent der Stimmen. Er hat das Amt seit März 2013 inne - damals war er auf Herbert Tumpel gefolgt.

Die Wahl fand bei der konstituierenden Hauptversammlung der Bundesarbeiterkammer nach den Arbeiterkammer- Wahlen vom Mai statt. Damals hatte die FSG von den 67 zu vergebenden Mandaten 49 Sitze (ein Plus von zwei) erzielt. Die Fraktion des ÖAAB- FCG kam auf 13 Mandate (bei einem Verlust von drei Sitzen).

Vier Vizepräsidenten gewählt

Neben Kaske als Präsident hat die konstituierende Hauptversammlung der Arbeiterkammer am Dienstag vier Vizepräsidenten ins insgesamt fünfköpfige Präsidium gewählt: Von der FSG Brigitte Adler (Vizepräsidentin AK Niederösterreich), Günther Goach (Präsident der AK Kärnten) und Johann Kalliauer (Präsident AK Oberösterreich), von der Fraktion ÖAAB- FCG Erwin Zangerl (Präsident der AK Tirol).

Adler wurde mit 95,16 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Goach bekam 93,55 Prozent, Kalliauer 92,19 Prozent und Zangerl 95, 16 Prozent.

Kaske fordert Regierung zum Handeln auf

Der wiedergewählte Präsident der Bundesarbeitskammer richtete in seiner Dankesrede vor den Delegierten eine "Mahnung an die Politik". An die Regierung gerichtet meinte er: "Ich erwarte mir, dass die Zeit des Stillstands endlich beendet wird." Die Arbeiterkammer werde dazu ihren Teil beitragen. Als Beispiel nannte er das am Dienstag präsentierte Steuerkonzept von Arbeiterkammer und ÖGB. "Wir erwarten, dass unser Konzept auch ernsthaft von der Bundesregierung diskutiert wird." Vom Modell würden sowohl die Arbeitnehmer wie auch die Wirtschaft profitieren, so der Präsident. Kritikern, die dem Konzept mangelnde Ernsthaftigkeit in Sachen Gegenfinanzierung vorwerfen, richtete er aus: "Wir haben klar gelegt, wie das Konzept finanziert werden soll."

Kaske verwies vor den Delegierten einmal mehr vor allem auf die Forderung, hohe Vermögen zu besteuern, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer einzuführen und schärfere Maßnahmen gegen Steuerbetrug - vor allem eine Registrierkassenpflicht - einzuführen. Gleichzeitig betonte er, dass man auch ja zu Reformen sage.

Wunsch nach "einem Stück mehr Gerechtigkeit"

Für die kommenden fünf Jahre der Periode der Bundesarbeitskammer wünscht sich Kaske, dass "ein Stück mehr Gerechtigkeit ins Land gezogen ist". Er verwies auch auf die europaweite Wirtschaftskrise. Die Arbeitnehmer in Österreich aber auch in Europa würden nach wie vor einen "hohen und schmerzlichen Preis" dafür zahlen. Die getroffenen Maßnahmen in vielen Krisenstaaten der EU - nämlich eine "Kaputtsparökonomie" sowie Sozialabbau - hätten sich als falsch erwiesen. Jetzt seien aber viele Politiker "gescheiter geworden", so Kaske.

In Österreich sei man einen anderen Weg gegangen - nämlich durch eine starke Sozialpartnerschaft sowie einen starken ÖGB und eine starke AK, wie er betonte. Der Weg müsse mit aller Konsequenz fortgesetzt werden. "Es muss aus der Krise heraus investiert werden", sagte Kaske. Daher begrüße er auch die Initiative von EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker, der ein europaweites 300- Milliarden- Investitionsprojekt vorgeschlagen hatte. Außerdem wünscht sich Kaske, dass nachhaltige öffentliche Investitionen künftig aus der Defizitberechnung herausgenommen werden.

17.09.2014, 16:26
AG/red
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