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09.12.2016 - 21:59
Johannes Steinhart, Vizepräsident der Ärztekammer
Foto: APA/Barbara Gindl

Ärzte drohen mit bundesweiter Vertragskündigung

07.09.2015, 19:38
Die Ärztekammer greift im Konflikt um die geplanten Primärversorgungseinrichtungen im Gesundheitsbereich zu ihrer schärfsten Waffe. Sollte das zugrunde liegende "Primary Health Care"-Gesetz wie geplant beschlossen werden, will man österreichweit die Gesamtverträge mit den Gebietskrankenkassen kündigen, gab Vizepräsident Johannes Steinhart Montagabend bekannt. Die Folge wäre ein vertragsloser Zustand im ganzen Land.

Patienten müssten dann überall für die Behandlung beim niedergelassenen Allgemeinmediziner oder Facharzt bar bezahlen und könnten sich nur einen Teil davon bei der Kasse zurückholen. In diesem Ausmaß wäre das ein absolutes Novum. Einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss habe am Samstag die Bundeskurie niedergelassener Ärzte gefasst, und zwar einstimmig, berichtete Steinhart. Die Länderkammern werden darin aufgerufen, die notwendigen Vorbereitungen für die Kündigung der Verträge zu treffen. Noch sei man aber verhandlungsbereit, so der Vizepräsident und Obmann der Bundeskurie.

Soll Spitäler und Ambulanzen entlasten

Mit der neuen Primärversorgung sollen im Zuge der bereits beschlossenen Gesundheitsreform Ärzte, verschiedene Therapeuten und Pflegefachkräfte ganztägig für die Patienten zur Verfügung stehen und damit die Spitäler und Ambulanzen entlasten. Dafür können entweder neue Zentren errichtet oder bestehende Einrichtungen vernetzt werden. Die neuen Primärversorgungseinheiten sollen zusätzlich zu den bestehenden Hausärzten kommen, es soll keinen Eingriff in bestehende Vertragsverhältnisse und keinen Zwang zum Umstieg geben, sondern Anreize. Bereits bestehenden Arztpraxen mit Kassenvertrag ist der Vorzug zu geben.

Heikelster Punkt dürfte sein, dass zwar ein neuer bundesweit einheitlicher Gesamtvertrag vorgesehen ist, der die Grundzüge regeln soll. Dazu soll aber die Sozialversicherung Einzelverträge mit jeder Primärversorgungseinheit abschließen. Diese müssen ein Konzept vorlegen, dann wird ein Einzelvertrag mit detaillierten Regelungen über die zu erbringenden Leistungen abgeschlossen - nicht nur über ärztliche Leistungen und deren Honorierung, sondern über alle Leistungen der Einheit, z.B. Prävention, Physiotherapie, Ernährungsberatung, Sozialarbeiter etc.

Ärztekammer lehnt Einzelverträge ab

Solche Einzelverträge hat die Ärztekammer bereits entschieden abgelehnt, Präsident Artur Wechselberger hatte bereits im August angekündigt, dass die Standesvertretung diese "nicht hinnehmen" könne.

07.09.2015, 19:38
AG/red
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