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23.09.2017 - 14:56
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Nun drängt sogar Pröll auf personelle Konsequenzen

25.11.2010, 17:20
Spät, sehr spät hat sich nun die Politik auf den Skylink-Bauskandal am Flughafen Schwechat eingeschossen. „Ich hoffe, der Aufsichtsrat weiß, was er zu tun hat“, drängte Landeschef Erwin Pröll auf personelle Konsequenzen bei der Sitzung am 15. Dezember. Verpolitisierung und schlechte Kontrolle waren jedoch mitschuldig am Debakel.

Immerhin wurden alle Aufsichtsräte sowie die Vorstände schön nach "Farben" besetzt und nicht öffentlich ausgeschrieben, wie der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht dazu anprangert. Dafür, dass den Managern erst im Vorjahr trotz bereits klar ersichtlicher Kostenexplosion von rund 400 Millionen auf knapp eine Milliarde Euro eine Verlängerung ihrer Verträge bis 2014 zugestanden worden war, zeigt nun auch Pröll "kein Verständnis". Dieser Fehler dürfte den Flughafen Millionen kosten, auch wenn Aufsichtsratspräsident Christoph Herbst nach der Marathonsitzung am Mittwoch anmerkte, "es geht billiger", als viele vermuten. Auf dem Papier sind es jedenfalls bis zu fünf Millionen Euro für alle drei Vorstandsmitglieder, weil laut Verträgen neben dem Jahresfixum (je 254.000 Euro) auch Boni usw. weitergezahlt werden müssten.

Wie geht es nun weiter? Am 15. Dezember muss das Vorstandstrio Kaufmann, Gabmann und Schmid dem Aufsichtsrat noch offene Fragen zum Rechnungshofbericht beantworten. Ein Ausscheiden Kaufmanns gilt als fix, eventuell übernimmt Herbst interimistisch die Führung, bis nach der Ausschreibung ein Nachfolger gefunden ist.

Kein Köpferollen nach achtstündiger Sitzung

Nach einem achtstündigen Sitzungsmarathon des Aufsichtsrates Mittwochnacht war - zumindest vorerst - das große Köpferollen ausgeblieben. "Es gibt eine Reihe von Punkten, die noch geklärt werden müssen, erst dann kann man im Gremium fundierte Entscheidungen treffen", meinte Herbst. Im Mittelpunkt der stand der brisante, aber für die Öffentlichkeit noch geheime Rohbericht des Rechnungshofs über die teure Baustelle und die Entwicklungen am Airport. Einiges sei offen geblieben. Dazu brauche der Aufsichtsrat mehr Informationen. Zu welchen Themen die bisherigen Daten nicht ausreichten, sagte Herbst nicht.

Herbst bekräftigte, dass der Rechnungshofbericht zum Teil "verheerend" sei. Bislang wurden daraus nur einzelne Aspekte bekannt, u.a. dass die Gesamtkosten an der Milliarde kratzen sollen, statt wie vom Flughafen stets behauptet bei 830 Millionen liegen. Über Konsequenzen, welcher Art auch immer, werde in der nächsten Aufsichtsratssitzung entschieden.

Die Grünen drohten am Donnerstag mit Klagen und wollen einen Untersuchungsausschuss im Nationalrat erwirken. Man wolle verhindern, dass die Auflösung der Verträge der Vorstände, die erst 2009 für fünf Jahre verlängert worden waren, den Airport einige Millionen kostet. Ein möglicher Hebel könnte laut Verkehrssprecherin Gabriela Moser "grobe Fahrlässigkeit bei der Erstellung der Verträge" sein.

Grüne: Flughafen soll auf neue Beine gestellt werden

Ihr Argument: Bei der Erstellung der Verträge seien die Malversationen rund um die Terminalbaustelle bekannt gewesen. Moser fordert auch eine Gesamterneuerung der Führungsebene. "Wenn im Dezember die Gesamtführung der Flughafen AG nicht auf neue Beine gestellt und endlich ein professionelles Baumanagement installiert wird, werde ich rechtliche Schritte gegen die Mitglieder des Aufsichtsrates unternehmen", so Moser. Sie wolle diesbezüglich ein Gespräch mit Kleinanlegervertreter Wilhelm Rasinger führen und sich über mögliche strafrechtliche Konsequenzen, etwa Untreue, kundig machen.

Vizeparteichef Werner Kogler kündigte an, einen Hebel für einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene, sprich im Nationalrat, zu suchen. Als solcher bietet sich nach Ansicht Mosers die Tatsache, dass Skylink vom Bundesrechnungshof geprüft wurde und dieser dem Nationalrat untergeordnet sei. Ein weiteres Argument für eine parlamentarische Untersuchung wäre für die Grünen die Tatsache, dass der Terminal nur zu 40 Prozent den Ländern Wien und Niederösterreich gehöre und zu 60 und damit mehrheitlich - in den Händen anderer Aktionäre liege.

Köpferollen von Kaufmann abwärts erwartet

Allgemein war vor der Sitzung erwartet worden, dass Vorstandsprecher Herbert Kaufmann (mi.) gehen muss. SPÖ- nahe Kreise wollten mit ihm auch den VP- nahen Ernest Gabmann (li.) fallen sehen. Politisch gibt es einigen Wirbel um das Vorstands- Personal: Dass Kaufmann der Abgang mit mindestens einer Millionenabfindung versüßt werden sollte, hat die Grünen zur Forderung nach abfertigungsloser Ablöse veranlasst.

Die FPÖ forderte, die Abfertigungsansprüche Kaufmanns auf Eis zu legen, bis alle zivil- und strafrechtlichen Komponenten geklärt seien. Auch solle sich der Airport Schadenersatzansprüche vorbehalten.

Planungsfehler, Fehlverhalten und Polit- Einfluss

Ein erster Vorstands- Rausschmiss 2009, ein monatelanger Baustopp bis Anfang 2010 und zuletzt ein im September fertig gewordener vernichtender Rechnungshof- Rohbericht waren die bisherige Höhepunkten in der Aufarbeitung der Skylink- Affäre.

Bei Skylink wurden schon vor Baubeginn gravierende Mängel offenkundig. Der Rechnungshof- Rohbericht selbst liegt unter Verschluss, der Endbericht wird kurz vor Jahresende erwartet. Was bisher bekannt ist: Planungsfehler, explodierende Kosten von ursprüngliche 402 Millionen auf das Doppelte, Zweifel an der Wirtschaftlichkeit, Fehlverhalten der Airport- Verantwortlichen, Überforderung des Bau- Managements, Polit- Einfluss der Syndikatspartner Niederösterreich und Wien aufs Management.

Der Flughafen- Vorstand hat sich bisher immer gegen die RH- Kritik verteidigt. Die Justiz ist nach zahlreichen Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen seit eineinhalb Jahren eingeschaltet.

von Christian Ebeert (Kronen Zeitung) und noe.krone.at

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