Assistenzeinsatz

Maria Fekter deutet grünes Licht für Fortsetzung an

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im östlichen Grenzraum Niederösterreichs und des Burgenlands steht vor der Verlängerung. Das deutete Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) in der Fragestunde des Nationalrats am Donnerstag an. Demnach könnte die Verlängerung auf das Jahr 2010 schon nächste oder übernächste Woche im Ministerrat beschlossen werden.

Auf das Thema Assistenzeinsatz kam die Innenministerin im Zusammenhang mit BZÖ-Fragen zur "importierten Kriminalität" zu sprechen. Fekter lehnte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ab, denn der Schengen-Wegfall habe "Lebensqualität und Freiheit" gebracht.

Fekter gegen "Dichtmachen" der Grenzen
Außerdem gebe es jetzt schon die Möglichkeit, in besonderen Fällen wie der Fußball-Europameisterschaft Kontrollen verstärkt durchzuführen. Von einem "Dichtmachen" der Grenzen halte sie aber nichts, weil "dann kommen sie über den Süden", so Fekter.

Offiziell verkündet werden könnte die Verlängerung des Assistenzeinsatzes bereits am Abend bei einem Symposium in Orth an der Donau, an dem Fekter, Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) teilnehmen.

"Assistenzeinsatz hat sich bewährt"
Auch das Land Niederösterreich hat sich am Donnerstag erneut für eine Fortsetzung des Assistenzeinsatzes ausgesprochen. "Der Einsatz hat sich bewährt. Die Anwesenheit der Soldaten trägt auch zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei", erklärte Landeshauptmann Erwin Pröll. Landesgeschäftsführer Gerhard Karner (ÖVP) stellte am Donnerstag fest, dass der Bundesheer-Einsatz "ein notwendiger und wichtiger Schritt im Sinne der Sicherheit in der Ostregion ist".

Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner (SPÖ) erklärte, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung im Bundesland die Grenzraumüberwachung des Bundesheeres zu schätzen wisse. Sein Parteikollege und Verteidigungsminister Norbert Darabos habe sich für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes eingesetzt. Dieses Engagement "hat sich gelohnt".