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22.08.2017 - 14:23
Foto: APA/BARBARA GINDL

Einigung zwischen Bund und Land doch eher ein Kniefall?

11.11.2010, 13:36
Verkehrsministerin Doris Bures (SP) und Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) haben eine Einigung über vier Straßenausbauprojekte in Niederösterreich erzielt. Konkret geht es um die A5 (Nordautobahn), S3 (Weinviertel-Schnellstraße), S34 (Traisental-Schnellstraße) und die S8 (Marchfeld-Schnellstraße). Bis 2016 würden 1,2 Milliarden Euro investiert, so Bures. Die Umweltorganisation VIRUS wiederum bezeichnte die Einigung als Bures-Kniefall vor dem mächtigen Landesfürsten.

Im Zuge des Weiterbaus der A5 soll der Abschnitt Schrick - Poysbrunn bis 2016 fertiggestellt sein. Beim letzten, etwa neun Kilometer langen Teilstück bis zur Staatsgrenze, werde es zunächst einen abschnittsweisen Ausbau geben, so Pröll. Erster Schritt dabei sei eine zweispurige Umfahrung von Drasenhofen. Das Land werde 4,5 Millionen Euro an Vorfinanzierung leisten. Die Verlängerung der A5 bis zur Grenze sei aber gewährleistet, ein Vollausbau vorgesehen, betonte der Landeshauptmann.

Bei der S3 gehe es vorerst um den 14 Kilometer langen Abschnitt von Hollabrunn Süd bis Guntersdorf und dessen Umfahrung. Pröll verwies auf das hohe Verkehrsaufkommen. Die Fertigstellung sei ebenfalls 2016 vorgesehen.

S34 soll Entlastung für St. Pölten bringen

Entlastung für St. Pölten soll die S34 bringen. Eine abschnittsweise Vorgehensweise sieht laut Pröll zunächst den vierspurigen Ausbau - vermutlich ab 2014 - von der B1 westlich der Landeshauptstadt bis Völtendorf und im zweiten Schritt den Abschnitt bis zur B20 (Wilhelmsburg Nord) vor. Eine mögliche Anbindung an das Gewerbegebiet im Süden St. Pöltens würde das Land mit 8,5 Mio. Euro vorfinanzieren.

Bei der S8 schließlich gehe es um eine rasche Anbindung an die S1. Bei dem 14 Kilometer langen Abschnitt würden Gemeinden wie Deutsch Wagram, Strasshof und Gänserndorf entlastet, so Pröll weiter. Das Land habe eine Vorfinanzierung in der Höhe von 45 Millionen Euro angeboten, die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt soll 2011 eingereicht werden.

Ausbaustopp wäre Rückschlag für Standortqualität

Pröll bezeichnete die Vorhaben als "wichtig für die wirtschaftliche Weiterentwicklung Niederösterreichs". Einen Ausbaustopp im höherrangigen Straßennetz dürfe es nicht geben. "Das wäre ein Rückschlag für die Standortqualität." In den Verhandlungen seien die finanziellen Möglichkeiten mit den Notwendigkeiten auf einen gemeinsamen Nenner gebracht worden. Das Land sei auch zu Vorfinanzierungen bereit.

Bures bezeichnete die erzielten Ergebnisse, die überdies "ein gutes Beispiel für andere Bundesländer" sein könnten, sogar als "gelebte Verwaltungsreform". Um Einsparungen zu erzielen, habe man sich auf Teilrealisierungen und Redimensionierungen geeinigt. Es gebe "keinen Investitionstopp trotz Sparkurses."

Negative Auswirkungen auf Lebensqualität

Kritik am Vorgehen der SP- Verkehrsministerin in Sachen Autobahn- Bauvorhaben übte die Umweltorganisation VIRUS. "Mit großem Trara wird für Freitag die langerwartete Verlautbarung des Evaluierungsergebnisses angekündigt und dann stellt sich Frau Bures am Vortag mit dem Niederösterreichischen Landeshauptmann hin und lässt ihn verkünden, er habe sich auf allen Linien durchgesetzt", so Sprecher Wolfgang Rehm.

Verfahrensbeginn 2011 ein Faschingsscherz

Die Umweltorganisation betonte, dass gerade die Bauvorhaben in Niederösterreich, was verkehrswissenschaftliche Grundlage und negative Auswirkungen auf die Lebensqualität betrifft, besonders problematisch seien. "Dies betrifft schon die A5, vor allem aber die 2006 neu hinzugekommenen Vorhaben - hier haben besonders die S34 und S8 im Bundesstraßengesetz nichts verloren", so Rehm. Unklar bleibe auch noch bei der S8 Marchfeldautobahn, die jetzt offenbar nur teilrealisiert werden soll und ohne die Lobauautobahn im Nichts endet, wie man alles neu zusammenstückeln will.

Die rechtlichen Probleme würden massiv unterschätzt werden, ein Verfahrensbeginn wie angekündigt 2011 fällt nach allen bisherigen Erfahrungen eher in die Kategorie Faschingsscherz, so Rehm.

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