Sarkozy zu BP-Wahl:

“Lage in Österreich ist sehr besorgniserregend”

19.05.2016 06:12

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy beschreibt die politische Lage in Österreich vor dem zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen mit drastischen Worten: "Die Situation in Österreich ist sehr besorgniserregend", sagte Sarkozy im Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Stampa".

Die "extreme Rechte" habe 35 Prozent der Stimmen erobert, während sich die Traditionsparteien mit elf Prozent begnügen müssten. "Österreich zahlt einen hohen Preis für das Scheitern der großen Koalitionen, die die Eliten so sehr lieben. Wenn es weder eine Rechte noch eine Linke gibt, wenn es keine Debatte mehr gibt, lässt man Extremisten einen riesigen Raum. Das ist ein totales Nicht-Begreifen der demokratischen Regeln, die eine leidenschaftliche Debatte erfordern", so Sarkozy.

"Das, was in Österreich passiert, kann auch in Frankreich geschehen. Seit 25 Jahren kann man in Frankreich nicht über Einwanderung diskutieren, ohne als Rassist bezeichnet zu werden. Man kann nicht über Islam sprechen, ohne als islamophob behandelt zu werden. Man kann nicht über Europa sprechen, ohne als Anti-Europäer behandelt zu werden", so Sarkozy.

Auch französischer Außenminister "besorgt"
Auch der sozialistische Außenminister und frühere Premier Jean-Marc Ayrault zeigte sich "besorgt" über einen möglichen Sieg Norbert Hofers bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag. Dies erklärte Regierungssprecher Stephane Le Foll nach dem französischen Ministerrat in Paris. "Der Außenminister war heute Morgen relativ besorgt über die möglichen Ergebnisse dieser Präsidentenwahl. Wir sind - vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise - mit politischen Situationen konfrontiert, die schwerwiegende Konsequenzen haben könnten", zitierte die Nachrichtenagentur AFP den Regierungssprecher.

Frankreich wählt am 23. April und 7. Mai 2017 einen neuen Präsidenten. Unklar ist bisher, ob sich Staatschef Francois Hollande um eine Wiederwahl bewerben wird. Der bei den Franzosen höchst unbeliebte Sozialist macht eine erneute Kandidatur von Erfolgen im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit abhängig und will seine Entscheidung zum Jahresende verkünden.

Starker Zuwachs für Front National
Umfragen sagen dem 61-Jährigen eine herbe Niederlage schon in der ersten Wahlrunde voraus - er würde es nach derzeitigem Stand nicht in die Stichwahl schaffen. Dort würde vielmehr die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, auf einen konservativen Kandidaten treffen. Dieser könnte durchaus Nicolas Sarkozy heißen - obwohl seine Partei, die konservativen Republikaner, Insidern zufolge den früheren Regierungschef Alain Juppé bevorzugen. Der Bürgermeister von Bordeaux ist bei den Franzosen deutlich beliebter als Sarkozy.