Uneinigkeit in Wien

Diese sieben Punkte sorgen bei Rot-Grün für Streit

Österreich
27.02.2017 16:51

Kaum hat die Wiener SPÖ (zumindest vorerst und freilich nur nach außen hin) ihre internen Streitereien phasenweise im Griff, kracht es mit dem grünen Regierungspartner gewaltig. In bereits sieben wichtigen Punkten sind sich Rot und Grün nicht einig: von der Mindestsicherung bis hin zu den "Diesel-Stinkern" ...

Die rot-grünen Honeymoon-Zeiten sind vorbei - das sagte selbst Bürgermeister Michael Häupl. Die gemeinsamen Pressekonferenzen mit dem Regierungspartner halten sich in engen Grenzen. Man lebt aneinander vorbei. Wie in einer schlechten Ehe.

In sieben wichtigen Punkten wird mittlerweile gestritten:

1. Mindestsicherung.Der Rechnungshof zerpflückt das Modell der Sozialhilfe, und die bereits für das Vorjahr angekündigte Einigung lässt auf sich warten. Stadträtin Sandra Frauenberger muss sich erst einmal in das Thema einarbeiten, die Grünen wollen keine Kürzungen: Solche kommen für Chefin Maria Vassilakou nicht infrage. Der neueste Stand: Die zurückgetretene MA-40-Chefin Ulrike Löschl ist jetzt bei der Rettung untergekommen.

2. Lobautunnel. Dass er kommt, ist für Häupl klar, nicht aber für Vizebürgermeisterin Vassilakou. Was ihr bei Steinhof nicht so wichtig war, ist nun ihr Hauptargument gegen die Verkehrsentlastung: die Natur.

3. Glasmonster bei der Karlskirche. Als der Bürgermeister eine Idee vorschlug, die das Barockjuwel in seiner Pracht erhalten würde, fielen die Grünen über ihn her. Sie bestehen darauf, dass die Versicherung nebenan bis zum Gipfel der absoluten Hässlichkeit aufgestockt wird.

4. Patientenanwältin. Der Posten wird neu ausgeschrieben - derzeit hat ihn die Grüne Sigrid Pilz inne, die Roten wollen ihn. Frau Pilz kritisiert gerne zeitverzögert und in vielen Fällen ungehört leise. Die NEOS diagnostizierten ihr deswegen eine "Beißhemmung" in Richtung Stadtregierung, sie betreibe nur reines "Ärzte-Bashing".

5. Dritte Piste beim Flughafen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Bau untersagte, waren die Grünen nicht mehr zu halten. Während sie anfangs zu der enormen Feinstaubbelastung im Februar schwiegen, freuten sie sich hier über die weiterhin gute Luft. Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner verwies hingegen - auch fast ungehört - auf die große Bedeutung des Flughafens für Wien als überregionales Dienstleistungszentrum.

6. Gemeindebauten.32 wegen Verdachts auf Korruption suspendierte bzw. versetzte Mitarbeiter bei Wiener Wohnen brachten den grünen Klubchef David Ellensohn dazu, den "lieben Koalitionspartner" anzuschießen. Kritik Richtung Wohnbaustadtrat Michael Ludwig: "Zurücklehnen wird das Problem nicht lösen. Lückenlose Aufklärung ist gefragt."

7. "Diesel-Stinker". Die Grünen wollen fast jeden zweiten Wagen in speziellen Zonen verbieten, Umweltstadträtin Ulli Sima hält nichts von den Plänen. Reinfall für die Ökos!

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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