Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
28.09.2016 - 00:31
Der bayrische Finanzminister Markus Söder
Foto: APA/AFP/ANGELIKA WARMUTH, APA/HANS KLAUS TECHT

Bayern: Hunderttausende Migranten zurückschicken!

27.08.2016, 10:34

Bayerns Finanzminister Markus Söder will in den nächsten drei Jahren Hunderttausende nach Deutschland gekommene Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Das sagte der CSU- Politiker dem "Spiegel". Seine Begründung: "Selbst beim besten Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren."

Söder verwies darauf, dass es aus Sicht des Innenministeriums in zahlenmäßig wichtigen Herkunftsländern wie Afghanistan und dem Irak schon heute sichere Gebiete gebe. "Und auch in Syrien wird der Bürgerkrieg irgendwann enden. Das Asylverfahrensgesetz sieht vor, dass bei Wegfall des Fluchtgrunds die Menschen in ihre Heimat zurückkehren." Das müsse Vorrang vor Familiennachzug haben, forderte Söder.

Doskozil nennt Merkels Willkommenskultur "unverantwortlich"

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte zuletzt im Gespräch mit der "Krone" die "Wir schafffen das"- Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert: "Das ist unverantwortlich." Außerdem forderte er eine grundlegende Änderung des Asylkurses - sowohl von Berlin als auch von der EU. "Wir sind nicht das Wartezimmer Deutschlands" , erklärte der Minister.

Video: Doskozil im "Krone"- Gespräch

Video: krone.tv

Ärzte ohne Grenzen ortet "Verrat an den eigenen Werten"

Unterdessen hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen Deutschland und der EU in der Flüchtlingspolitik einen "Verrat an den eigenen Werten" vorgeworfen. "Man kann nicht einerseits immer wieder auf die gemeinsamen Werte pochen und immer wieder betonen, dass man eben den Flüchtlingen hilft, aber in der Konsequenz und in der realen Politik genau das nicht tun", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Michael Westphal, am Freitag dem Sender SWR.

Westphal warf den Regierungen der EU eine Abschottungspolitik vor. Knapp ein Jahr nach der Entscheidung von Deutschland und Österreich, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge ohne Voraussetzung einreisen zu lassen, "betreibt und unterstützt die Bundesregierung eine Politik der Europäischen Union, die vor allem darauf abzielt, Menschen davon abzuhalten und es ihnen unmöglich zu machen, nach Europa zu gelangen".

Foto: EPA

Streit um Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU geht weiter

Derweil sorgt die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU weiter für heftige Debatten. Ungarns Viktor Orban betonte am Freitag, man werde auch im Falle einer Notverordnung keine Flüchtlinge zurücknehmen. Innenminister Wolfgang (ÖVP) richtete dem ungarischen Staatschef daraufhin aus, das Österreich dennoch seine Grenzen dichtmachen werde. 

Auf die Frage nach den angedachten Grenzschutzmaßnahmen erklärte Sobotkas Sprecherin Katharina Nehammer, es werde sich um eine "Kombination aus mehreren Maßnahmen" handeln. Konkret etwa "um einen Zaun, aber auch Polizisten und Soldaten".

27.08.2016, 10:34
krone.at/AG
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum