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26.05.2017 - 08:47
Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit: "Wir sind gut gerüstet."
Foto: Klemens Groh, APA/ROBERT JAEGER

Auch 2017 gilt für uns Österreicher hohe Warnstufe

01.01.2017, 08:14

"Wir müssen weiterhin aufpassen. Aber wir sind gut gerüstet, wir haben einen ganz klaren Plan", fasst Konrad Kogler, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, die Bedrohungslage für Österreich für das Jahr 2017 zusammen. Die Situation nach dem Terror in Berlin und die instabile Lage in Nahost und Nordafrika bereite der Exekutive in ganz Europa Sorgen. Die Kriminalitätsrate sei aber weiter im Sinken.

"Nein, bei der Gesamtkriminalität stellen wir in Österreich in den letzten Jahren keine Zunahme an Straftaten fest", betont der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit gleich zu Beginn seiner Analyse. Nur eine Personengruppe sei auffällig, sagt Konrad Kogler: "Wir haben auch in Österreich ein Problem mit jungen alleinstehenden Männern im Alter zwischen 15 und 45 Jahren. Und dabei ist es absolut egal, wo diese Personen herkommen."

Asyl: "Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen"

Allerdings sei festzustellen, dass junge männliche Migranten in zwei Bereichen der Kriminalität häufiger auffallen: "Diese Gruppen setzen mehr Delikte bei Körperverletzungen und auch beim Drogenhandel." Nachsatz: "Allerdings ist klar, dass jetzt mehr Drogendelikte angezeigt werden, wenn wir speziell in den Wiener U- Bahn- Stationen mehr Präsenz zeigen." Für eine klare Linie tritt der Polizeigeneral im Fremdenrecht ein: "Alle müssen wissen: Wenn jemand keinen aufrechten Aufenthaltstitel in unserem Land hat oder eine Straftat begeht, dann muss es Konsequenzen geben. Da muss sich der Rechtsstaat auch wirklich durchsetzen."

Kämpfe in Libyen - die Lage in Nordafrika bleibt instabil.
Foto: Reuters

"Wir dürfen uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen"

Den Vorwurf, dass sich mindestens 123 Dschihad- Rückkehrer, die in Syrien oder im Irak für den Islamischen Staat gekämpft und getötet haben, relativ unbehelligt in Österreich bewegen können, weist Kogler zurück: "Wir überwachen nicht alle 123 permanent. Wir nehmen jene heraus, die eine Gefahr darstellen. Wir dürfen uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen: Wir wissen noch nicht, wer jetzt nach den Kämpfen in Syrien und im Irak zu uns kommen will. Da ist der Datenaustausch mit Europol sehr wichtig."

Und der Polizeichef prognostiziert für das neue Jahr: "Wir haben auch 2017 eine erhöhte Terror- Warnstufe. Aber natürlich haben wir uns weiterentwickelt, die Exekutive ist gut gerüstet, wir haben ganz klar einen Plan."

Einsatzübung der Cobra: Die Spezialisten trainieren - auch mit dem Heer - konkrete Szenarien.
Foto: Klemens Groh

Europaweites Teamwork - auch mit britischem MI6

Auch aufgrund der anhaltenden Terrorbedrohung habe sich Österreichs Exekutive noch stärker mit den Polizeikräften anderer Nationen vernetzt. So war Generaldirektor Kogler erst kürzlich bei einem Treffen mit dem Chef des britischen Geheimdienstes MI6: "Der Anti- Terror- Kampf beginnt bereits bei der verstärkten Außensicherung der EU- Grenzen. Dafür gibt's einen besseren Informationsfluss zwischen Frontex und Europol."

Außerdem würde jetzt eine "Fülle von Daten gesammelt und ausgewertet", etwa auch jene von Autobahnbetreibern in ganz Europa, da die Terrorverdächtigen immer wieder über Verkehrsknotenpunkte reisen müssen - auch die Dschihad- Heimkehrer sollen so besser observiert werden können. "Wir dürfen diese Jugendlichen aber nicht zu früh verdammen", sagt der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit: "Die kommen sehr oft desillusioniert und auch schwer verletzt aus dem Krieg zurück. Manche sind allerdings noch radikaler als vor ihrer Abreise."

Chefredakteur krone.at
Richard Schmitt
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