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05.12.2016 - 00:46
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

"Alt- Wien"- Kindergärten: August- Betrieb gesichert

29.07.2016, 13:18

Die Causa "Alt- Wien"- Kindergärten dürfte für die 2276 Kinder bzw. deren Eltern ein gutes Ende nehmen. Allerdings gibt es noch eine letzte Hürde: Vereinsverantwortlicher Richard Wenzel hat die geforderte Bankbesicherung über die 6,6 Millionen Euro Rückforderungen noch nicht vorgelegt. Die Stadt lässt ihm dafür bis Mittwoch Zeit. Der "Alt- Wien"- Betrieb für August ist aber jedenfalls gesichert.

Am Freitagvormittag haben sich die Anwälte beider Seiten noch einmal zusammengesetzt und finale Verhandlungen geführt. Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger und Daniela Cochlar, Chefin der für Kindergärten zuständigen MA 10, haben zu Mittag Journalisten über das Ergebnis informiert. "Es wurde uns von 'Alt- Wien' glaubhaft zugesichert, dass man den Vergleich annehmen möchte", sagte Cochlar. Eine Unterschrift fehlt allerdings nach wie vor.

Stadt gewährt letzte Frist bis Mittwoch

Denn die geforderte Bankgarantie habe von Wenzel noch nicht erbracht werden können. "Hier wurde uns glaubhaft versichert, dass sich das in der Kürze und bis zum heutigen Tag nicht ausgegangen ist", erklärte Cochlar. Deshalb gibt die Stadt dem Verein noch eine letzte Frist bis Mittwoch. Bis dahin muss die Besicherung über die gesamten, laut MA 10 zweckwidrig verwendeten Fördermittel in der Höhe von 6,6 Millionen Euro eingelangt sein.

Der Vereinsverantwortliche der "Alt-Wien"-Kindergärten, Richard Wenzel
Foto: thinkstockphotos.de, zwefo

Sollte das nicht passieren, ist der Deal - er sieht eine Rückzahlung der Gelder innerhalb von maximal fünf Jahren vor - gescheitert. Allerdings hat sich das Rathaus ebenfalls entschlossen, für August noch einmal eine Förderung auszuschütten, teilte Frauenberger mit. Diese "Abwicklungszahlung" werde vor allem im Sinne der Eltern ausbezahlt, um ihnen im Fall der Fälle genügend Zeit für die Suche nach einem neuen Betreuungsplatz zu geben.

Wie viele Kinder in den vergangenen Tagen bereits von "Alt- Wien"- Einrichtungen abgemeldet wurden, ist der Stadt nicht bekannt. Man wisse von Eltern, die sich auf Wartelisten für städtische Kindergärten setzen hätten lassen oder ihren Nachwuchs bereits bei einem anderen privaten Träger angemeldet hätten. Dies würde aber teils bei den Vereinen direkt passieren, weshalb man keine konkreten Zahlen habe, so Cochlar.

"Haben auf neuen Vorstand bestanden"

Auf die Frage, ob man Wenzel angesichts der sich seit Monaten ziehenden Querelen noch als vertrauenswürdigen Partner sehe, sagte Cochlar: "Wir haben auf einen neuen Vorstand bestanden, um vertrauenswürdige Ansprechpartner zu haben." Wenzel hatte bereits vor Tagen wissen lassen, dass der Dreiervorstand neu besetzt worden sei und er selbst nun nicht mehr Mitglied sei.

Wenzel selbst versicherte, die Bankbesicherung fristgerecht vorweisen zu wollen. Seine Hausbank sei bereits informiert: "Das sollte relativ schnell über die Bühne gehen." Bei weiteren Auskünften zur Vereinbarung zwischen "Alt- Wien" und der Stadt übte er Zurückhaltung: "Die Details haben sich die Anwälte ausgemacht."

Wenzel bedankt sich bei Mitarbeitern

In einem internen Mail an "Alt- Wien"- Mitarbeiter, das am Vormittag versendet wurde und der APA vorliegt, bedankte sich Wenzel bei diesen für die "außergewöhnliche Loyalität und Verständnisbereitschaft". Weiters war er mit Blick auf die Zukunft um Beruhigung bemüht: "Ich verspreche Ihnen, dass ich alles tun werde, dass es nie wieder zu so einer unglücklichen Situation kommt."

FPÖ, ÖVP, NEOS empört: "Eine Farce"

Wenig Freude zeigte die Rathaus- Opposition mit den von der Stadt Wien präsentierten Lösungen. Kritik gab es am Umgang der Stadt mit den betroffenen Eltern. Die FPÖ sieht im städtischen Krisenmanagement "eine Farce", die ÖVP fordert Reformen. Die NEOS meinten, die Situation sei "noch immer eine Zumutung".

Zu Wort meldete sich außerdem die Gewerkschaft der Privatangestellten, die am Donnerstagabend eine Informationsveranstaltung für die betroffenen "Alt- Wien"- Mitarbeiter abgehalten hatte. "Die Aufregung ist verständlicherweise riesengroß, die Betroffenen haben uns mit vielen Fragen konfrontiert", berichtete die zuständige Regionalsekretärin Erika Schmidt. Im Sinne der Mitarbeiter und der Kinder hofft die Gewerkschaft, dass kommende Woche "endgültig grünes Licht" für die Weiterführung der Kindergärten gegeben werden kann.

29.07.2016, 13:18
AG/red
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