Tierschützerprozess

Befragung von “Danielle Durand” fortgesetzt

24.01.2011 15:51

Beim Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess hat am Montag, dem 64. Verhandlungstag, die - von mehreren Medienvertretern mit Spannung erwartete - weitere Befragung der verdeckten Ermittlerin (VE) zunächst auf sich warten lassen. Nach - wetterbedingt um eine Viertelstunde - verspätetem Beginn wurden von der Verteidigerbank mehrere Anträge gestellt, unter anderem auf Beischaffung weiterer Ermittlungsberichte der Soko wie etwa zur Auswertung des am Auto eines Verdächtigen angebrachten Peilsenders.

Richterin Sonja Arleth verwies darauf, dass die Dokumentationen, primär Fotos, sieben Ordner umfassen. Das Verfahren sei "sehr komplex": "Es gibt relativ wenig Menschen in Österreich, die den ganzen Akt kennen." Weiters betonte sie, dass sie mit der verdeckten Ermittlerin bei deren abgesonderter Befragung im Dezember 2010 allein im Vernehmungszimmer gewesen sei und auch am Montag sein werde.

Der erstangeklagte VGT-Obmann (Verein gegen Tierfabriken) ersuchte darum, einen Tisch für seine auf dem Boden liegenden Unterlagen zur Verfügung gestellt zu bekommen (im in der Vorwoche gestarteten Libro-Prozess gegen fünf Beschuldigte ist das der Fall, Anm.). Dieser Antrag hatte eine Unterbrechung zur Folge, währenddessen sich Arleth kundig machte. Dann stellte sie fest, dass das Gericht nicht dazu verpflichtet sei, den Beschuldigten aber für die nächsten Prozesstage - mehr als 20 sind bereits ausgeschrieben - Ablagemöglichkeiten bieten werde. Erst um 11.20 Uhr begann dann schließlich die Befragung der als "Danielle Durand" undercover eingesetzten Ermittlerin.

Die Ermittlerin erzählte, dass sie einmal mit VGT-Obmann Martin Balluch, der ihr Vertrauen entgegengebracht habe, zum Neusiedlersee gefahren sei, um ausfindig zu machen, ob eine Gänsejagd stattfindet. Dabei sei sie aber über keinen Zaun geklettert und habe kein Gebäude betreten, betonte die Ermittlerin. Es ging bei der Recherche darum, ob Gänse mit Schnattergeräuschen angelockt wurden, damit sie leichter geschossen werden könnten.

Balluch gab Tipps, um keine DNA-Spuren zu hinterlassen
Außerdem war sie mit zwei Aktivistinnen zu einer Recherche über Tiertransporte an der tschechischen Grenze und auch bei einer Angeklagten in deren Wohnung in Wien. Eine weitere - nicht angeklagte - VGT-Mitarbeiterin habe immer ihre Zigarettenstummel eingesteckt - Balluch hätte darauf aufmerksam gemacht, dass man etwa auf einer Polizeistation weder essen noch trinken oder rauchen sollte, um keine DNA-Spuren zu hinterlassen.

Das Verhältnis zwischen dem Verein gegen Tierfabriken und der Basisgruppe Tierrechte schätzte die VE als "eher schlecht" ein. Den ehemaligen VGT-Geschäftsführer, nunmehr Belastungszeuge, habe sie damals nicht kennengelernt. Sie habe die ihr erteilten Aufträge versucht zu erfüllen und ihrem Vorgesetzten berichtet, aber an keiner Sitzung der Soko teilgenommen. Es stehe alles in ihrem Bericht, betonte sie mehrmals. Am Dienstag wird die Befragung fortgesetzt.

Balluch: Ermittlungen "mit allen Schikanen"
Während er zusammen mit zwölf weiteren Beschuldigten zum mittlerweile 64. Mal in Wiener Neustadt die Anklagebank drücken musste, stellte Erstangeklagter Balluch am Montag - einmal mehr - fest, dass es nach fast fünf Jahren Ermittlungen "mit allen Schikanen" weder gegen ihn noch gegen sonst jemand im Verein gegen Tierfabriken einen Hinweis auf kriminelle Handlungen gebe: "Unser Büro wurde technisch überwacht, es wurde ein Bewegungsprofil von mir erstellt mit sechs Monaten Peilsender an meinem Auto und eine verdeckte Ermittlerin war eineinhalb Jahre lang bei allen meinen Tierschutztätigkeiten dabei."

Balluch kritisierte damit Aussagen des Leiters der Strafrechtssektion im Justizministerium, wonach die verdeckte Ermittlung nicht entlastend sei. Vielleicht wäre er, Balluch, gerade dann kriminell gewesen, wenn niemand hingeschaut habe. "Mit einem Argument auf diesem Niveau versucht das Justizministerium jetzt noch einmal das Steuer herumzureißen und die kriminellen Machenschaften von Justiz und Sonderkommission zu decken", meinte Balluch.