"Dilettanten-Duo"

FPÖ und Grüne rittern gegen AUA-Chef und ÖIAG

(Bild: APA)

Die Opposition meldet sich mit teils heftiger Kritik zum AUA-Verkauf zu Wort und kritisiert das „Dilettanten-Duo“ (O-Ton Grünen-Finanzsprecher Kogler), die Chefs von AUA und ÖIAG. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderte am Samstag gar von AUA-Chef Alfred Ötsch (im Bild links) und ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Peter Michaelis (rechts) sofortige Rücktritte. „Diese beiden Herrschaften“ hätten die AUA an den Rand des Zusammenbruchs geführt, so Strache. Indes berichtet „profil“, dass das Vergabeverfahren laut zweier Rechtsgutachten schwere Mängel aufweist und dadurch gegen die Privatisierungsgrundsätze in der Europäischen Union verstößt. Die Grünen fordern eine Neuaufsetzung des Verfahrens.

Strache beschränkte seine Forderungen nicht nur auf sofortige Rücktritte. Außerdem wäre es nur gerecht, wenn Ötsch und Michaelis ihre Bonuszahlungen refundieren würden. Es sei „deprimierend, wenn ein österreichisches Paradeunternehmen aufgrund miserablen Managements eine derartige Bruchlandung hinlegen“ müsse, so Strache.

In der Tat dürften bei der ohnehin in der Schwebe stehenden Privatisierung gravierende Mängel seitens der ÖIAG und der AUA unterlaufen sein. Zwei Rechtsgutachten könnten die Privatisierung der Staatsanteile an der AUA gar komplett zum Kippen bringen, berichtet „profil“ in seiner neuesten Ausgabe. Die von ÖIAG-Aufsichtsräten in Auftrag gegebenen Expertisen attestieren grobe Verfahrensmängel. Und nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer droht bei einem Verkauf eine Rückabwicklung.

Verträge teilweise nur für Lufthanse einsehbar
Der Wiener Rechtsnwalt Gabriel Lansky bemängelt unter anderem, dass die Star-Alliance-Verträge (Partnerverträge mit anderen Airlines, Anmk.) der AUA nur der Lufthansa bekannt waren: „Dieses wichtige Vertragswerk wurde laut Sachverhaltsangaben den Bietern nicht oder zumindest nicht mit ausreichender Prüfungszeit zur Verfügung gestellt. Auch aus diesem Grund werden daher die Privatisierungsgrundsätze der Europäischen Kommission verletzt“, heißt es in dem Dossier wörtlich. Verfassungsrechtler Mayer erklärt dazu: „Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass ein Verkauf unter solchen Umständen als verbotene Beihilfe qualifiziert und eine Rückabwicklung bzw. eine Nachzahlung verfügt wird.“

Grüne fordern neues Verfahren - Kogler: „Dilettanten-Duo“
Der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, fordert am Samstag ein Neuaufsetzen des Vergabeverfahrens. Angesichts der von den Rechtsgutachtern erhobenen Vorwürfe gegen das Verfahren müsse es nun "rasche Konsequenzen" geben. Es habe sich der Verdacht bestätigt, dass die ÖIAG hier „EU-rechtswidrig herumpfuscht“.

Ein neues Verfahren müsse nun so gestaltet sein, dass mehrere potente Bieter am Auswahlverfahren teilnehmen. Das würde die Qualität der Angebote und den Preis positiv beeinflussen. „Durch ein Neuaufsetzen des Vergabeverfahrens könnte auch der Eindruck korrigiert werden, dass das Dilettanten-Duo Michaelis und Ötsch die AUA möglichst billig in die Arme der Lufthansa treiben will“, so der Grüne Finanzsprecher am Samstag.

ÖIAG weist Kritik an Verkaufsprozess zurück
Die Staatsholding ÖIAG hat am Sonntag die Kritik am Verkaufsprozess der AUA scharf zurückgewiesen. Im Rahmen des „EU-konformen Verkaufsprozesses“ seien allen Bietern die gleichen Unterlagen zur Verfügung gestellt bzw. angeboten worden. Inwieweit die einzelnen Bieter davon Gebrauch machten, entziehe sich dem Einfluss der ÖIAG, so die Staatsholding.

Auch zu den im Bericht angesprochenen Verträgen der Star Alliance, die wie alle Allianzverträge strenger Geheimhaltung unterliegen, sei eine detaillierte Informationsmöglichkeit unter Berücksichtigung der in diesen Verträgen vereinbarten Vertraulichkeit angeboten worden, die Air France-KLM jedoch nicht in Anspruch genommen habe. Ein EU-konformes Bieterverfahren müsse allen Interessenten gleiche Möglichkeiten eröffnen und könne daher selbstverständlich auch Mitglieder der Star Alliance nicht ausschließen.

Die Zeit drängt
In Sachen AUA-Privatisierung drängt jedenfalls die Zeit: Der Verkauf an die Lufthansa muss bis Anfang Dezember fixiert sein. Das Angebot der Deutschen für eine Übernahme des 41,56-Prozent-Anteils der Staatsholding ÖIAG an den Austria Airlines gilt angeblich nur bis zum 3. Dezember. Indes wird fieberhaft an einer EU-konformen Lösung für einen Zuschuss oder eine Schuldenübernahme für die AUA gearbeitet. Nachdem die Lufthansa, von der bisher das einzige bindende Angebot vorliegt, nur die Hälfte von knapp einer Milliarde Euro AUA-Verbindlichkeiten schlucken will, wird nach einer Konstruktion gesucht, die den strengen Vorgaben der EU-Kommission entspricht. Sollte ein unterlegener Bieter mit den Rechtsgutachten zur Kommission spazieren, dürfte die Konformität einer etwaigen Schuldenübernahme aber das geringste Problem sein…