6-Parteien-Koalition

“Wahre Finnen” sitzen nicht in neuer Regierung

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Finnland wird künftig von einer Sechs-Parteien-Koalition regiert. Zwei Monate nach der Parlamentswahl einigte sich der designierte Ministerpräsident Jyrki Katainen von der konservativen Nationalpartei mit fünf anderen Parteien auf eine Regierung - ohne Beteiligung der rechtspopulistischen Euroskeptiker von den "Wahren Finnen".

Die Rechtspopulisten hatten sich wegen Unstimmigkeiten über EU-Themen aus den Koalitionsverhandlungen zurückgezogen, waren aber unter anderem auch von Katainen immer wieder als Teil einer möglichen Koalitions-Konstellation ins Spiel gebracht worden. Katainen verhandelte aber nun erfolgreich mit den Sozialdemokraten, der Linkspartei, den Grünen sowie mit der Schwedischen Volkspartei und den Christlichen Demokraten.

Regenbogen-Koalition ohne Sieger
Die künftige Regierung wird sich aus 19 Ministern zusammensetzen. Das Finanz- und das Außenministerium geht an die Sozialdemokraten. Als größte Überraschung gilt laut der Tageszeitung "Helsingin Sanomat", dass die Linkspartei den Verkehrsminister stellen wird. Ziel der wegen ihres breiten politischen Spektrums in der Öffentlichkeit als Regenbogen-Koalition bezeichneten neuen Regierung sei es, die Staatsfinanzen über Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen auf eine stabile Grundlage zu stellen.

Finnland hatte am 17. April ein neues Parlament gewählt. Aus dem Urnengang waren die "Wahren Finnen" als große Sieger hervorgegangen. Sie konnten ihren Stimmenanteil von vier auf 19 Prozent fast verfünffachen, während alle anderen Parlamentsparteien Verluste erlitten. Die "Wahren Finnen" waren deswegen als Koalitionspartner im Gespräch.

"Wahre Finnen" gegen EU-Hilfszahlungen
Da in Finnland das Parlament zu EU-Entscheidungen befragt werden muss, schürte dies an den Märkten die Furcht, dass die Debatte über Euro-Hilfen für Krisenländer wie Griechenland künftig noch schwieriger werden könnte. Die "Wahren Finnen" stemmen sich gegen die Beteiligung Finnlands an den EU-Hilfszahlungen für angeschlagene Mitgliedsländer wie Portugal und Griechenland.