Einigung erzielt

USA: “Fiskalklippe” vermieden, neuer Streit droht

Der seit Monaten schwelende Budgetstreit in den USA ist beendet. Nach stundenlangen Verhandlungen stimmte in der Nacht zum Mittwoch das Repräsentantenhaus für einen Kompromissvorschlag des Senats, der viele automatisch in Kraft getretene Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen aufhebt. Allerdings werden zahlreiche Sparmaßnahmen mit einem Volumen von mehr als einer Billion Dollar zunächst nur um zwei Monate verschoben, sodass neuer Streit im Kongress bereits vorprogrammiert ist.

Die Einigung galt trotzdem als Sieg für Präsident Barack Obama, da die Republikaner insbesondere bei der Besteuerung von reichen Amerikanern Zugeständnisse machen mussten. Das ausverhandelte Gesetz sieht unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar vor. Gleichzeitig sollen seit Jahren geltende Steuererleichterungen für die Mittelschicht in dauerhaftes Recht umgewandelt werden. Massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang wurden hingegen buchstäblich in den letzten Minuten abgewendet.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus fand am Dienstag etwa eine Stunde vor Mitternacht statt (Mittwoch um 5 Uhr MEZ). Gegenstand war eine Kompromisslösung, die der von Obamas Demokraten beherrschte Senat in der Neujahrsnacht ausgehandelt und verabschiedet hatte. Auch die Republikaner in der Kammer stimmten in großer Zahl für das Maßnahmenpaket.

"Wir sind so weit gegangen, wie wir konnten"
Ihre Parteifreunde im Repräsentantenhaus - die dort die Mehrheit halten - zeigten sich dagegen insbesondere unzufrieden mit dem Umfang der Ausgabenkürzungen. Zwischenzeitlich brachten sie ins Gespräch, die Vorlage des Senats um Einsparungen in Höhe von 330 Milliarden Dollar zu erweitern. Allerdings fanden sich dafür nicht genug Stimmen.

"Wir sind so weit gegangen, wie wir konnten", sagte der republikanische Abgeordnete Jack Kingston kurz vor der Abstimmung. Umfragen zufolge hätten die meisten US-Bürger den Republikanern die Schuld für ein Scheitern der Verhandlungen gegeben. Das Gesetz muss nun noch von Obama unterzeichnet werden. Seine Zustimmung gilt als sicher.

Nächster Streit vorprogrammiert
Allerdings steht bereits jetzt fest, dass im Februar ein weiteres Kräftemessen zwischen Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern bevorsteht: Dann geht es darum, die derzeitige Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar anzuheben.

Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzudrücken. McCain sprach am Montag sogar von einem bevorstehenden Showdown, der noch heftiger sein werde als der derzeitige Haushaltsstreit.

USA kurzfristig über "Fiskalklippe" gestürzt
Formell waren die USA bereits am Neujahrstag von der sogenannten Fiskalklippe gestürzt. Allerdings blieben die Börsen am Dienstag geschlossen, weswegen es keine unmittelbaren Auswirkungen gab. In Asien wurde die Nachricht von der Einigung an den Märkten begrüßt. Die Debatte über die "fiscal cliff" war über Monate hinweg für Händler weltweit ein zentrales Thema. Es war befürchtet worden, dass die automatischen Haushaltsmaßnahmen mit einem Volumen von 600 Milliarden Dollar die konsumabhängige US-Wirtschaft in eine Rezession reißen könnten.