Seltene Assad-Rede:

“Terroristen haben angefangen – wir kämpfen weiter”

(Bild: AFP)

Syriens Präsident Bashar al-Assad hat die Rebellen in seiner ersten öffentlichen Rede im TV seit mehr als einem halben Jahr am Sonntag schwer beschuldigt. Deren Vorgehen habe nichts mit einer Revolution zu tun. Die "Terroristen" hätten mit den Angriffen auf das Land begonnen und den friedlichen Weg verlassen. "Wir werden sie bekämpfen. Landesverteidigung ist eine Pflicht", so Assad.

Der Machthaber rief zur vollständigen nationalen Mobilisierung auf, um den Aufstand gegen ihn niederzuschlagen. "Das Leiden ist über das gesamte Land gekommen", sagte der Präsident. "Es gibt keinen Raum mehr für Freude, es fehlen Sicherheit und Stabilität auf den Straßen." Die Nation gehöre allen und müsse von allen geschützt werden.

"Extremisten verstehen nur Sprache der Gewalt"
Assad sprach auch von Verbindungen der "Terroristen" und "Killer" zum Terrornetzwerk Al-Kaida und ausländischen Aufständischen. Die Situation sei "gefährlich". Sie würden "jede Gesellschaft zerstören, in die sie eindringen".

Damaskus sei offen für den Dialog, sogar für eine Waffenruhe, doch die "Extremisten" würden nur die Sprache der Gewalt verstehen, sagte Assad weiter. Die syrische Führung würde sich keiner politischen Lösung verweigern, habe jedoch noch keinen Partner dafür gefunden. Einen Dialog mit einer Marionette des Westens werde es allerdings nicht geben.

"Finanzierung der Rebellen muss ein Ende haben"
Eine politische Lösung des Konfliktes sei außerdem nur auf der Grundlage eines Endes der ausländischen Finanzierung der Rebellen möglich, sagte Assad weiter. Gleichzeitig versprach er politischen Wandel. "Wir werden mit einer Hand reformieren und mit der anderen Hand den Terrorismus zerstören."

Der Machthaber dankte zudem den Verbündeten Russland, China und Iran dafür, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen hätten.

Reformwillen signalisiert
Auch von einem Referendum über eine neue Verfassung, eine Amnestie für Gefangene und neuen Parteigesetzen, sowie einer Erweiterung der Regierung sprach Assad, allerdings ohne Details zu nennen. Er kündigte weiters eine Charta an, die die Einheit des Landes erhalten solle. "Landesverteidigung ist eine Pflicht", so der Präsident bei seiner Rede im vollen Opernhaus von Damaskus, die vom syrischen Fernsehen und Al-Jazeera live übertragen wurde. Die Rede wurde wiederholt von Applaus und Sprechchören Dutzender unterbrochen - darunter Rufe wie "Gott schütze dich", "Mit unserer Seele und unserem Blut opfern wir uns für dich".

Assad hatte zuletzt im Juni 2012 vor dem Parlament eine öffentliche Rede gehalten. Anfang November lehnte er in einem Interview mit einem russischen Fernsehsender den Gang ins Exil ab. Er werde in Syrien leben und sterben, gab er sich kämpferisch (siehe Infobox).

Gewalt nimmt nach wie vor kein Ende
Seit Beginn der Massenproteste gegen das syrische Regime vor 22 Monaten sind nach Angaben der Vereinten Nationen 60.000 Menschen getötet worden. Nur wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Rede waren am Sonntag erneut Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen aufgeflammt, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mitteilte. Neben der südlichen Provinz Daraa sei es auch in Vororten der Hauptstadt Damaskus wieder zu Gefechten gekommen.

Die Rebellen kontrollieren mittlerweile große Teile des Landes und sind bis an die Tore der Hauptstadt herangerückt. Die Aufständischen rekrutieren sich überwiegend aus der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit. Assad gehört der den Schiiten verwandten Gruppe der Alawiten an.