Libyen-Bürgerkrieg

Parlament in Tobruk lehnt UNO-Friedensvorschlag ab

(Bild: AFP)

Libyens international anerkanntes Parlament in Tobruk hat einen Vorschlag der UNO über die Bildung einer Einheitsregierung mit den in Tripolis herrschenden Islamisten abgelehnt. Die Abgeordneten hätten sich nach einer turbulenten Acht-Stunden-Sitzung am Montag gegen den Kompromiss entschieden. Das bestätigten mehrere Abgeordnete.

Unter den Mandataren des Tobruk-Parlaments gibt es mehrere Blöcke: Während eine Gruppe die Einigung vorantreiben will, sind Föderalisten sowie Anhänger des einflussreichen Armeegenerals Khalifa Haftar gegen die Einheitsregierung. Der UN-Vorschlag wurde von UN-Vermittler Bernardino Leon als "letzte Chance" für Frieden in dem zerrütteten nordafrikanischen Land bezeichnet. Das Parlament in Tripolis hat noch nicht abgestimmt. Es wurde angenommen, dass es auf die Entscheidung aus Tobruk wartete.

Zuvor hatten mehrere westliche und arabische Länder die Konfliktparteien in Libyen aufgerufen, den UNO-Vorschlag für eine Regierung der Nationalen Einheit sofort umzusetzen. "Wir ermahnen alle Beteiligten des Dialogs, diese Chance zu ergreifen und der Instabilität ein Ende zu setzen", heißt es in einer Erklärung, die das französische Außenministerium am Montag in Paris verbreitete.

Die politische Einigung werde dem Bürgerkriegsland Stabilität geben, bis eine neue Verfassung verabschiedet werden kann. Hinter dem Aufruf stehen demnach auch die Außenminister Deutschlands, der USA, Großbritanniens, Algeriens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Spaniens, Italiens, Marokkos, Katars, Tunesiens und der Türkei sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Bewaffnete Milizen kämpfen um die Macht
Vier Jahre nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi kämpfen schwer bewaffnete Milizen um die Macht in Libyen. Es gibt zwei Regierungen und zwei Parlamente in Tobruk und in Tripolis. Terrorgruppen wie der Islamische Staat nutzen das Machtvakuum aus.

UNO-Vermittler Bernardino Leon hatte Anfang Oktober nach monatelangen Verhandlungen Kandidaten für eine Regierung vorgeschlagen, die Ordnung in die chaotischen Zustände bringen soll. Allerdings formierte sich dagegen prompt Widerstand.