Fabius bremst

“Keine Mehrheit für EU-Beitritt der Ukraine”

Der ukrainische Staatschef Poroschenko (re.) will in die EU, Frankreichs Außenminister (li.) bremst.

(Bild: AP)

Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Samstag bei seiner Amtseinführung klargestellt: Er will sein Land so rasch wie möglich in die EU führen. Doch aus Sicht des französischen Außenministers Laurent Fabius ist die Union noch nicht zur Aufnahme der Ukraine bereit. Poroschenko habe "eine sehr proeuropäische Rede gehalten, vielleicht noch bevor die Mitgliedstaaten der EU dazu bereit sind, einen Beitritt zu akzeptieren", verpasste Fabius dem Optimismus des Neo-Staatschefs einen Dämpfer.

Poroschenko war am Samstag mit einem klaren Bekenntnis zur Einheit der Ukraine und zur EU in seine Amtszeit gestartet (siehe Story in der Infobox). Der Staatschef sprach sich für verbesserte Beziehungen zu Moskau aus, stellte aber zugleich klar, dass der Status der Halbinsel Krim ebenso wenig verhandelbar sei wie der Weg seines Landes in die EU.

Poroschenko will nach eigenen Worten "so schnell wie möglich" den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen und Visa-freie Einreisen von Ukrainern in den Schengen-Raum ermöglichen. "Wir betrachten das als einen ersten Schritt zum EU-Beitritt", sagte der Präsident in seiner Rede.

Fabius: "Keine Mehrheit" für EU-Beitritt der Ukraine
Für Poroschenkos Sichtweise, dass das geplante Assoziierungsabkommen die erste Stufe des EU-Beitritts darstelle, sehe er in Gesprächen mit den europäischen Partnern jedoch "keine Mehrheit, das ist klar", bremste Fabius am Samstagabend die Hoffnungen des ukrainischen Neo-Staatschefs im Gespräch mit dem französischen Sender i-Tele.

Die Ukraine liege zwar in Europa, müsse aber "gleichzeitig gute Beziehungen zur EU und zu Russland unterhalten", sagte Fabius nach seiner Rückkehr von der Zeremonie zur Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten in Kiew. Poroschenkos Amtsantritt und die Annäherung zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande der D-Day-Feierlichkeiten in der Normandie markierten "möglicherweise den Beginn einer Deeskalation" in den Beziehungen beider Länder.