Streit um Budget

Japanisches Parlament aufgelöst – Neuwahlen

Japans Regierungschef Abe will durch die Neuwahlen seinen Budgetsanierungskurs absichern.

(Bild: APA/EPA/FRANCK ROBICHON)

Der japanische Regierungschef Shinzo Abe hat am Freitag erwartungsgemäß das Unterhaus des Parlaments vorzeitig aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen im Dezember freigemacht. Regulär hätte die Legislaturperiode noch zwei Jahre gedauert. Abe erhofft sich durch die am 14. Dezember erwarteten Wahlen ein neues Mandat, um seinen Sanierungskurs um weitere vier Jahre fortsetzen zu können.

Der Politiker der Liberaldemokratischen Partei hatte erst vor zwei Jahren seine zweite Amtszeit angetreten. Er legte ein Konjunkturpaket auf, doch verpuffte dessen Wirkung.

Am Montag teilte die Regierung mit, dass die japanische Wirtschaft im dritten Quartal in die Rezession gerutscht ist. Als Ursache gilt die im April in Kraft getretene höhere Mehrwertsteuer. Der Regierungschef verschob daraufhin die für Oktober nächsten Jahres vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Jahre und kündigte vorgezogene Neuwahlen an.