"Kämpferisch"

Hollande tauscht Regierung nach Wahlschlappe aus

Ausland
31.03.2014 21:16
Nach der Wahlschlappe der Sozialisten in Frankreich baut Staatschef Francois Hollande die Regierung in Paris komplett um: Premierminister Jean-Marc Ayrault und sein gesamtes Kabinett traten am Montag offiziell zurück. Noch in den Abendstunden berief Hollande dann den bisherigen Innenminister Manuel Valls zum neuen Premierminister. Die neue "kämpferische Regierung" soll nach Hollandes Worten kleiner werden. Bisher gehörten 38 Männer und Frauen dem Kabinett an.

Der Staatschef gab die Berufung von Valls am Montagabend während einer Fernsehansprache in Paris bekannt. Vorgänger Ayrault galt wegen des schlechten Abschneidens der Partei bei den Kommunalwahlen als angeschlagen. Die Regierung kämpft gegen eine Wirtschaftsflaute und eine Arbeitslosenquote von zehn Prozent. Eine Kabinettsumbildung war wegen der Wahlniederlage erwartet worden, der Rücktritt der gesamten Regierung kam dann allerdings doch unerwartet.

Zum Wahlausgang sagte Hollande, er habe die Botschaft der Wähler auch persönlich verstanden. Mit der künftigen Regierung breche nun eine neue Etappe an. Der Präsident kündigte wenige Wochen vor der Europawahl auch eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer bis 2017 an. Durch einen Solidaritätspakt solle mehr für die soziale Absicherung getan werden. Als Beispiele nannte Hollande den Gesundheitsbereich.

Denkzettel für die Linke, Triumph für rechte FN
Die Sozialisten hatten bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen am Sonntag mindestens 155 Städte mit über 9.000 Einwohnern an die Konservativen verloren - darunter auch Hochburgen, die seit mehr als 100 Jahren links regiert waren (siehe Story in der Infobox). Die rechtsextreme Front National gewann laut Innenministerium insgesamt elf Rathäuser. Die Partei nahm für sich am Montag sogar zwölf Kommunen in Anspruch und insgesamt mehr als 1.500 Stadt- und Gemeinderäte.

Insgesamt kamen die Parteien des rechten Lagers nach vorläufigem Endergebnis auf landesweit 45,9 Prozent, die Sozialisten auf 40,6 Prozent, die Rechtsextremen auf 6,8 Prozent.

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