Statt Hausarrest

Ex-Premier Berlusconi darf Sozialdienst leisten

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Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi darf seine Strafe mit Sozialdienst ableisten. Der 77-Jährige wird in den nächsten zehneinhalb Monaten ein Mal pro Woche mindestens vier Stunden lang in einem Altersheim arbeiten müssen, entschied ein Gericht in Mailand am Dienstag. Der 77-Jährige war im August vergangenen Jahres wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden, von denen drei jedoch wegen einer Amnestieregelung ausgesetzt worden waren.

Die Anwälte des früheren Regierungschefs hatten bei der Anhörung in der vergangenen Woche Sozialdienst für ihren Mandanten beantragt. Auch der Staatsanwalt hatte sich dafür ausgesprochen.

Der Milliardär und seine Anwälte hatten eine Behinderteneinrichtung in der Nähe seiner Villa Arcore vorgeschlagen, die Richter entschieden sich aber für ein Altersheim in Cesano Boscone bei Mailand, das von einer katholischen Stiftung geführt wird. Berlusconi wird sich von Dienstag bis Donnerstag in Rom aufhalten dürfen, um seinen politischen Aktivitäten nachzugehen. Allerdings muss er ab 23 Uhr in seiner Wohnung zu Hause sein. Berlusconi wird somit de facto den Wahlkampf seiner Partei Forza Italia für die EU-Wahlen führen können.

Sozialdienst Alternative zu Hausarrest
Der Sozialdienst ist eine alternative Strafe zum einjährigen Hausarrest, den Berlusconi ansonsten absitzen müsste. Der Medienunternehmer hatte "Bewegungsfreiheit" gefordert, um sich am laufenden EU-Wahlkampf beteiligen zu können. Mit dem Gerichtsurteil wird Berlusconis einjährige Strafe gleichzeitig um 45 Tage verkürzt - das bedeutet für den Ex-Premier, dass er zehneinhalb Monate Sozialdienst schieben muss.

Der konservative Politiker und Unternehmer war im vergangenen August wegen einer Affäre um seinen Medienkonzern Mediaset zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Diese wurde jedoch wegen einer Amnestieregelung automatisch auf ein Jahr verkürzt. Infolge seiner Verurteilung hatte Berlusconi seinen Parlamentssitz verloren, außerdem wurde ihm ein zweijähriges Verbot zur Ausübung politischer Ämter auferlegt. Aufgrund seines Alters muss der 77-Jährige die Strafe nicht im Gefängnis verbüßen.

Chaos bei Forza Italia
Berlusconi erlebt derzeit auch politisch eine schwierige Phase. Nachdem Senator Paolo Bonaiuti, sein langjähriger Sprecher, am Sonntag die Forza Italia verlassen hat, um sich der Mitte-rechts-Partei NCD um Innenminister Angelino Alfano anzuschließen, befürchtet die Partei des Medienzaren die Flucht weiterer Parlamentarier. Weitere sechs Senatoren seien bereit, zur Gruppierung um Alfano überzutreten, hieß es in Rom.

Am kommenden Donnerstag wollte Berlusconi am Forza-Italia-Sitz in Rom die Liste seiner Kandidaten für die EU-Wahlen vorstellen und seine Anhänger zu Engagement in der Wahlkampagne aufrufen.