Nach Wahlsieg
Erdogan: “Hochzeitstag einer neuen Türkei”
Erdogan sprach vom Balkon der AKP-Zentrale in Ankara, wo ihm Tausende Anhänger zujubelten. "Heute ist der Tag des Sieges der neuen Türkei, 77 Millionen sind vereint als Brüder", sagte er. "An den Urnen haben heute die Demokratie und der freie Wille gewonnen." Seine Partei werde an ihrem Kurs festhalten. Gleichzeitig drohte er aber auch seinen Kritikern, denen er Verschwörung und Geheimnisverrat vorwarf: "Sie werden dafür zahlen."
Die Kommunalwahl war ein Test dafür, wie viel Rückhalt Erdogan in der Bevölkerung hat. Der Regierungschef stand zuletzt wegen eines Korruptionsskandals unter Druck. International erntete er harsche Kritik, als er den Zugang zu Internetdiensten wie Twitter und YouTube sperren ließ. Im August will er sich nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen.
Acht Tote bei Zusammenstößen
Überschattet wurde die Wahl von gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Anhängern rivalisierender Kandidaten. In einem kleinen Dorf im Südosten gab es dabei sechs Tote und vier Verletzte, wie die Nachrichtenagentur Dogan meldete. Auch in der südlichen Stadt Hatay griffen verfeindete Familien einander mit Knüppeln, Messern und Gewehren an. Dabei wurden laut Dogan zwei Menschen getötet und neun verletzt. In Istanbul stürmten Femen-Aktivistinnen ein Wahllkokal und protestierten gegen Premier Erdogan (kleines Bild).
Noch während der Auszählung war es zudem zu heftigem Streit zwischen AKP und CHP gekommen. Die Kandidaten der Parteien beanspruchten den Sieg in Istanbul und Ankara jeweils für sich. Beide Seiten warfen sich gegenseitig Manipulationen vor. Vizeregierungschef Bülent Arinc (AKP) sagte: "Die AKP ist Sieger dieser Wahl. Alle andere haben verloren."
Korruptionsskandal und Vorwürfe des Machtmissbrauchs
In den vergangenen Monaten gab es einen ungewöhnlich scharf geführten Wahlkampf, bei dem es um Korruptionsskandale und Vorwürfe des Machtmissbrauchs der islamisch-konservativen Regierung ging. Mit drastischen Maßnahmen gegen echte oder vermeintliche Gegner aus dem eigenen religiös-konservativen Lager war Erdogan zuletzt auch international ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.
Die türkische Bevölkerung ist in ihrer Haltung zu Erdogan gespalten wie nie zuvor: Während die einen ihn als großen Modernisierer verehren, der die Wirtschaft in Schwung brachte, werfen ihm andere Missachtung von Demokratie und Bürgerrechten vor. Nachdem im Sommer Erdogans harte Reaktion auf die Proteste gegen die Umgestaltung des Istanbuler Gezi-Parks auf Kritik gestoßen war, kam Mitte Dezember ein massiver Korruptionsskandal hinzu.
Massive Proteste nach Twitter- und YouTube-Sperren
Erdogan betrachtet die Ermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus seinem Umfeld als Verschwörung der Anhänger seines einstigen Weggefährten, des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Er ließ Tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte versetzen, die er verdächtigte, Gülen-Anhänger zu sein. Zudem ließ Erdogan Twitter und YouTube sperren, um zu verhindern, dass über sie Korruptionsvorwürfe verbreitet werden.
Die Sperrungen stoßen in der Bevölkerung auf massive Proteste. Selbst Staatspräsident Abdullah Gül, ein alter Weggefährte Erdogans, setzte sich demonstrativ über dessen Twitter-Verbot hinweg. Auch den Vorwurf einer ausländischen Verschwörung übernahm er nicht.
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