Heftig umstritten

EU-Saatgut-Verordnung vom EU-Parlament begraben

(Bild: dpa/Holger Hollemann)

Die umstrittene EU-Saatgutverordnung ist am Dienstag vom Europaparlament definitiv gekippt worden. Der Vorschlag der Kommission wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 650 Stimmen abgelehnt, bei 15 Gegenstimmen, ohne Enthaltungen. Kritiker der Verordnung beklagten, die EU-Regelung hätte zusätzliche Hürden für die Verbreitung gefährdeter Sorten geschaffen.

Eine Mehrheit von 511 Abgeordneten stimmte in der Schlussabstimmung auch dafür, das Verfahren in erster Lesung formal abzuschließen. Damit ist der Entwurf endgültig vom Tisch. Will die EU-Kommission an dem Vorhaben festhalten, die bisherigen zwölf EU-Richtlinien durch ein neues Gesetz zu ersetzen, müsste sie einen völlig neuen Vorschlag vorlegen.

Bis kurz vor der Abstimmung hatte es noch so ausgesehen, als könnte das EU-Parlament das Dossier nur an den zuständigen Agrarausschuss zurückweisen. In diesem Fall hätte das nächste EU-Parlament nach der Europawahl wieder auf die Saatgutverordnung zurückkommen müssen.

Rücktrittsforderungen an EU-Gesundheitskommissar
Abgeordnete forderten nach dem Votum den zuständigen EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg zum Rücktritt auf. Dieser hatte am Montag in Straßburg noch für eine Annahme des Entwurfes geworben. Die SPÖ-Europaabgeordnete und sozialdemokratische Verhandlerin zu diesem Dossier, Karin Kadenbach, bezeichnete den Auftritt Borgs als "grenzwertig". Der EU-Kommissar habe demnach seinen Kritikern unterstellt, den Entwurf nicht verstanden zu haben.

Als "Sieg der Vernunft" bezeichnete die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger das Votum. "Die ÖVP hat gegen die Saatgutpläne gestimmt, weil damit Bürokratie und Kosten auf die heimischen Betriebe und die bäuerlichen Saatgutzüchter gehäuft würden. Auch die Saatgutvielfalt in Europa würde gefährdet und der Handel und Tausch seltener Saatgutsorten massiv erschwert", sagte Köstinger. "Der Vorschlag war zu industrielastig und wäre auf Kosten der Sortenvielfalt gegangen", erklärte Kadenbach. Köstinger und Kadenbach hatten sich bereits in den zuständigen Ausschüssen für eine Zurückweisung eingesetzt.

Die grüne Vizefraktionschefin Ulrike Lunacek kritisierte, Gesundheitskommissar Tonio Borg ignoriere die parteiübergreifende Kritik. "Die Kommission muss nun endlich eine neue Vorlage machen, die Aspekte der Biodiversität ins Zentrum stellt, statt weiter vorwiegend auf einheitliches Saatgut zu setzen." Der Vorschlag der EU-Kommission zu der "desaströsen" Saatgutverordnung hätte es Landwirten und Kleingärtnern in Zukunft extrem erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, ihr eigenes Pflanzenmaterial weiter frei zu nutzen.

Rupprechter erfreut
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter zeigte sich in einer Aussendung über das Abstimmungsergebnis erfreut. Die abgelehnte Verordnung hätte zusätzlichen Verwaltungsaufwand gebracht und enthielt problematische Regelungen für selbstständige Produzenten. "Ich trete für weniger Bürokratie und mehr Vielfalt ein", betonte der Minister.