Blutiger Aufstand

Chaos in Venezuela: Soldaten gegen Studenten

(Bild: AP)

Die venezolanische Regierung hat am Donnerstag ein Bataillon Fallschirmjäger in die Protesthochburg San Cristobal im Westen des Landes geschickt. Dort und in anderen Städten gibt es seit zwei Wochen täglich Proteste von Studenten und anderen Oppositionsanhängern gegen die hohe Inflation, die verbreitete Korruption und die grassierende Kriminalität. Dabei gibt es regelmäßig Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften, bei denen bisher acht Menschen getötet und über 130 verletzt wurden. Berichterstattung darüber versucht die Regierung zu unterbinden.

Die Soldaten sollten die Zugänge zu San Cristobal, der Hauptstadt des Bundesstaates Tachira, sichern, erklärte Innenminister Miguel Rodriguez. Die Proteste hatten in der Stadt ihren Anfang genommen, nachdem es auf dem Universitätscampus eine versuchte Vergewaltigung einer Studentin gegeben hatte.

Bewaffnete Gruppen mischen mit
Bei den Protesten in Caracas beobachteten AFP-Reporter, dass immer wieder auch bewaffnete Gruppen auftraten, die offenbar nicht zu den offiziellen Sicherheitskräften gehörten. So eröffneten in dem wohlhabenden Viertel Chacao Männer auf Motorrädern das Feuer auf Demonstranten, nachdem es zu Zusammenstößen mit der regulären Polizei gekommen war. In der Stadt Valencia starb eine bekannte Schönheitskönigin, als unbekannte Angreifer auf Motorrädern das Feuer eröffneten (siehe Infobox).

(Bild: EPA)

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"Ich verstehe nicht, warum sie frei und ungestraft agieren können. Die Regierung muss diese Gruppen disziplinieren", sagte der Erzbischof von Caracas, Jorge Urosa, dem Fernsehsender Globovision.

Regierung will CNN mundtot machen
Doch die Regierung versucht stattdessen eher, kritischen Journalismus zu unterbinden: Staatschef Nicolas Maduro hat CNN mit der Abschaltung im Kabelnetz des Landes gedroht, sollte der Nachrichtensender seine aktuelle Berichterstattung über Venezuela nicht ändern. CNN habe ein 24-stündiges "Kriegsprogramm" und wolle der Welt zeigen, dass in Venezuela Bürgerkrieg herrsche. Ziel sei es, einen Eingriff der "Gringo-Armee" (USA, Anm.) in Venezuela zu provozieren.

Er habe Informationsministerin Delcy Rodriguez gebeten, CNN über die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens zu informieren. "Genug der Kriegspropaganda. Wenn CNN sich nicht korrigiert, dann raus aus Venezuela", sagte Maduro am Donnerstag in Caracas. Den "Faschisten von CNN" versicherte er, dass er noch viele Jahre an der Regierung sein werde. Bereits voriges Wochenende hatten die Behörden den kolumbianischen Sender NTN24 wegen "manipulativer" Berichte über die Proteste aus dem Kabelnetz entfernen lassen.

Oppositionsführer in Haft
Der Oppositionsführer Leopoldo Lopez, der sich am Dienstag der Polizei gestellt hatte, wurde unterdessen doch nicht wegen Mordes angeklagt. Dies hatte Maduro angedroht. Stattdessen wurde Lopez laut einer Mitteilung des Obersten Gerichtshofs vom Donnerstag Brandstiftung sowie Anstiftung zur Gewalt und zur Sachbeschädigung vorgeworfen. Gegen den 42-jährigen Gründer der konservativen Partei Voluntad Popular war zunächst auch Haftbefehl wegen Totschlags erlassen worden. Einer seiner Anwälte sagte, Lopez könne nun bis zu 45 Tage in Untersuchungshaft bleiben.