Nach Todesurteilen

Ägypten setzt Feldzug gegen Muslimbrüder fort

(Bild: AP)

Nach der Verhängung der Todesstrafe gegen mehr als 500 Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi setzt die Justiz ihren Feldzug gegen die Islamisten fort. Vor dem Gericht in Minia südlich von Kairo begann am Dienstag der Prozess gegen rund 700 weitere Anhänger Mursis. Am 28. April soll das Urteil fallen.

Mit seinem Urteil vom Montag hatte Richter Said Yussef Sabri bereits international für Empörung gesorgt - 529 Angeklagte wurden wegen gewaltsamer Proteste im Sommer zum Tode verurteilt (siehe Story in der Infobox). Nun soll Sabri nach einer Anhörung von nur wenigen Stunden Ende April erneut über das Schicksal Hunderter Anhänger Mursis entscheiden, der im Juli vom Militär entmachtet worden war. Unter den Angeklagten ist auch der Kopf der verbotenen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, der aus Sicherheitsgründen nicht ins Gericht gebracht wurde.

Verteidiger: "Dieser Prozess ist absurd"
Die Anwälte der Verteidigung boykottierten die Anhörung vom Dienstag. "Dieser Prozess ist absurd", sagte Mohammed Tusson der Nachrichtenagentur AFP. Ägyptischen Medienberichten zufolge ist der Richter für harte Urteile bekannt - so schickte er etwa einen Mann, der in einem Geschäft Frauenkleider gestohlen hatte, 30 Jahre ins Gefängnis.

Angeklagt sind in den beiden beispiellosen Massenprozessen insgesamt 1.200 Menschen, gegen Hunderte auf der Flucht wird in Abwesenheit verhandelt. Sie alle sollen sich wegen gewaltsamer Ausschreitungen in Minia am 14. August des vergangenen Jahres verantworten, bei denen unter anderem zwei Polizisten getötet worden waren. Ihnen werden Mord, versuchter Mord und Zerstörung staatlichen Eigentums vorgeworfen. Die Proteste waren entflammt, nachdem am Morgen desselben Tages zwei Protestlager der Muslimbrüder in Kairo von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst worden waren. Dabei wurden Hunderte Menschen getötet.

Abgemilderte Urteile in nächster Instanz erwartet
Rechtsexperten erwarten, dass die drakonischen Urteile vom Montag vom Kassationsgericht abgemildert oder aufgehoben werden. Menschenrechtsgruppen, die UNO, die EU und die USA hatten die Entscheidungen scharf verurteilt und vor allem faire Prozesse verlangt.

Seit dem Sturz Mursis gehen die ägyptischen Sicherheitsdienste mit großer Härte gegen die Muslimbruderschaft vor. Im Dezember wurde sie als Terrororganisation eingestuft und verboten. Praktisch die gesamte Führungsriege wurde inhaftiert. Auch Mursi muss sich in mehreren Prozessen verantworten. Die Todesurteile vom Montag waren nun der vorläufige Höhepunkt des juristischen Feldzuges gegen die Islamisten.