Monatelang tüftelte eine Expertengruppe – mit Vertretern aller Parteien – an einem Maßnahmenpaket in Sachen Bettelei. Nun ist man sich einig. Die einzelnen Punkte im Überblick:
- Einrichtung eines Service- und Info-Centers für Bettler und alle Grazer. Hier soll es Beratung und Hilfestellung für die Bettler geben.
- Verstärkte polizeiliche Maßnahmen gegen Kinderbettelei und aggressives Betteln sowie gegen organisierte Bettelei.
- Vernetzung mit anderen Städten, die ja auch mit Bettelei zu kämpfen haben. „Lobbying“ für europaweite Maßnahmen.
- Bewusstseinsbildung der Grazer für die Probleme der bettelnden Menschen.
- Jährliche Evaluierung der Maßnahmen.
Nagl fordert zudem eine Meldeverpflichtung für Bettler – beim geplanten Service-Center. Name und Herkunft sollen bekanntgegeben werden, dafür gibt es den „Bettelausweis“. Nagl: “ Ich will wissen, wer sich in meiner Stadt aufhält!“ Es braucht aber ein neues Landesgesetzes.
VP-Landes-Chef dafür
VP-Landes-Chef Schützenhöfer begrüßt Nagls Vorstoß als konstruktiven Beitrag: “Wir müssen aber erst die Rechtslage prüfen.“ Dann könnte die Meldepflicht in der gesamten Steiermark zur Umsetzung kommen. – Rechtlich freilich könnte es Probleme geben, wenn man Einzelne zu einer Meldepflicht „vergattert“…
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