Zwar sind sich die Landes- Regierer von Rot und Schwarz über die Details des neuen Bettler- Gesetzes (noch) nicht einig – aber der Zug fährt in die richtige Richtung.
Landeshauptmann Franz Voves greift die Forderung der ÖVP auf und ist zu einer Verschärfung des Landesgesetzes bereit, um die organisierte Bettelei in Graz einzudämmen. Gleichzeitig spart Voves nicht mit Kritik am Grazer Bürgermeister Nagl: "Wir sind gegen die organisierte Bettelei, aber wir müssen uns gegen die Hintermänner, nicht gegen die Bettler stellen. Das Problem ist, dass es zum Beispiel in der Slowakei keine soziale Absicherung für bedürftige Menschen gibt."
ÖVP- Klubobmann Christopher Drexler – der Voves via "Krone" mit einem Bettler- Volksbegehren gedroht hat – zeigt sich optimistisch, dass es zu einer gemeinsamen Lösung kommt: "Wenn wir uns rasch einigen, steht die organisierte Bettelei in der Steiermark schon ab 7. Juli unter Strafe." Dauern die Gespräche länger, kann eine Gesetzesänderung wegen der Sommerpause frühestens im September erfolgen.
Die Grazer Grünen unter Vize- Bürgermeisterin Lisa Rücker haben mit Nagls Vorstoß keine Freude: "Eine neue Regelung geht am Problem vorbei. Es geht darum, in Herkunftsländern, in denen keine ausreichende Behindertenhilfe existiert, Aufbauarbeit zu leisten."
Nagl will neben dem Verbot der organisierten Bettelei weitere Gesetzesänderungen: Das "Nachgehen und auf jemanden "Zugehen" durch Bettler gehöre verboten. Zusätzlich bedürfe es besseren Schutz für Kranke, Behinderte und Kinder. In letzter Konsequenz möchte Nagl ja ein Bettelverbot für Behinderte. Unterstützung kommt dafür seitens der Grazer FPÖ – Armin Sippel: "Wir sind zwar nach wie vor für ein Bettelverbot, weil das Problem nur so nachhaltig gelöst werden kann, aber alles, was zur Verbesserung der Situation beiträgt, wird von uns unterstützt."
"Was das organisierte Betteln angeht, bin ich zu einer Verschärfung des Landesgesetzes bereit. Aber es darf nicht gegen den einzelnen armen, verkrüppelten Bettler gehen."
"Die organisierte Bettelei in Graz ist unerträglich geworden und gehört verboten. Arme Menschen werden angekarrt. Diesen Menschen muss vor Ort geholfen werden."
"Bürgermeister Nagl hat die Probleme der Grazer Bevölkerung und Unternehmer angesprochen. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage gegen die organisierte Bettelei."
"Wir sind gegen eine Verschärfung des Landesgesetzes. Die bestehende Gesetzeslage reicht völlig aus, wird aber von der Polizei nicht ausreichend und effizient exekutiert."
von Gerald Richter, "Steirerkrone"
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