Neues Wahlgesetz

Proteste in Ungarn: Auch Ex-Premier festgenommen

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Ungarns FIDESZ-dominierte Regierung unter Viktor Orban hat am Freitagnachmittag mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament ein umstrittenes Wahlgesetz gebilligt. Während der Abstimmungsprozedur zogen Tausende Menschen gegen eine "Gefährdung der Demokratie" vor das Parlament. 26 Protestierende, unter ihnen auch der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany (zweites Bild), wurden vorläufig festgenommen.

Das umstrittene Wahlgesetz stärkt das Mehrheitswahlrecht und schneidet die Wahlbezirke in einer Weise zu, die die rechtskonservative Regierungspartei FIDESZ begünstige, sind die Kritiker überzeugt. Wäre bereits 2002 und 2006 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gewählt worden, hätte FIDESZ diese Wahlen gewonnen, haben nun Wahlforscher ausgerechnet. Diese beiden Urnengänge waren jedoch an eine sozialistisch-liberale Koalition gegangen.

Ex-Ministerpräsident festgenommen
"Heute ging die Demokratie zu Ende, die Silhouette der Diktatur wurde sichtbar", sagte Bernadett Szell, Abgeordnete der Grünen-Partei LMP. Tausende Ungarn waren einem Aufruf der LMP gefolgt, Dutzende Abgeordnete und Aktivisten ketteten sich vor der Abstimmung an die Zugänge zum Parlamentsgebäude in Budapest. Die Polizei nahm 26 Protestierende vorläufig fest, so auch Ex-Regierungschef Gyurcsany sowie Abgeordnete von LMP und den Sozialisten.

Gyurcsany, der inzwischen eine eigene Partei gegründet hat, und einige sozialistische Abgeordnete hatten sich der Aktion der Grünen angeschlossen. Auf seine Immunität als Abgeordneter habe er als Teilnehmer der Protestaktion verzichtet, hieß es. Die Ungarn protestierten gegen den aus ihrer Sicht schleichenden Abbau der Demokratie durch die Regierungsmehrheit unter dem rechtspopulistischen Premier Orban.

Regierung hält an Notenbankgesetz fest
Gefährdert bleibt nach den Abstimmungen vom Freitag auch die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank. Das Parlament stimmte zwar für Änderungen an dem geplanten Zentralbankgesetz, diese fallen aber nur minimal aus.

Sowohl die EU als auch die Europäische Zentralbank sowie der Internationale Währungsfonds hatten das neue Gesetz kritisiert. Die Reform sieht einen höheren Einfluss der Regierung auf die Bank und damit auf die Geldpolitik des Landes vor. So ist etwa die Erweiterung des Notenbankrats, der teilweise vom Parlament bestimmt wird, geplant.

Europas Grüne unterstützen Proteste
Die österreichische Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek betonte am Freitag in einer Aussendung die Unterstützung der Europäischen Grünen für den Protest ihrer ungarischen Schwesterpartei vor dem Budapester Parlament. Gleichzeitig forderte sie die EU-Kommission auf, "auf dem ungarischen Auge nicht blind" zu sein. Die Grünen verlangen bei der nächsten Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg im Jänner eine Debatte mit Kommission und Rat und eine "Resolution zur Verurteilung der autoritären und Demokratie abschaffenden Handlungen der FIDESZ".