"Schikanen"

Tschechien beschwert sich über Grenzkontrollen

Österreich
15.05.2008 14:04
Tschechien beschwert sich erneut über "Schikanen" gegenüber tschechischen Touristen in Österreich und Deutschland nach der Erweiterung des Schengen-Raums. Die österreichische Polizei wähle gezielt in den Grenzgebieten die aus Tschechien ankommenden Autos aus und unterziehe sie strengen Kontrollen, so der Vorwurf. Tschechiens Innenminister Ivan Langer drohte mit einer Beschwerde bei der EU, sollte sich das nicht ändern. Innenminister Günther Platter will sich jedoch nicht dreinreden lassen.

Die "verdächtig häufigen" Kontrollen sollen ein Thema Langers mit seinem österreichischen Amtskollegen Günther Platter bei einem Treffen der Innenminister des sogenannten Salzburg-Forums in Prag am Freitag sein. "Wenn wir die Angelegenheit nicht regeln, werde ich sie auf dem EU-Ministerrat öffnen", sagte Langer.

Auf die angeblich höhere Zahl der Straßenkontrollen von Autos mit tschechischem Kennzeichen in österreichischen und deutschen Grenzgebieten hatte auch schon das Prager Außenministerium reagiert. So leitete es an die deutsche Behörden mehrere Beschwerden tschechischer Touristen weiter und wartet nun auf Antwort. Die Sprecherin des Außenministeriums, Zuzana Opletalova, schilderte Fälle, wo die deutsche Polizei bei den Insassen eines kontrollierten Fahrzeuges einfache Taschenmesser fanden und als "Angriffswaffen" qualifizierten. Beispielsweise ein Tourist aus Nordböhmen habe eine Geldstrafe von 150 Euro bezahlen müssen, weil er ein Messer mitgehabt habe, dessen Klinge um drei Zentimeter länger als erlaubt gewesen sei.

"Überflüssige Befürchtungen"
Bereits im März hatte sich der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek beschwert, dass tschechische Touristen in Österreich und Deutschland bei Polizeikontrollen im Grenzraum "schikaniert" würden. "Ich betrachte es als Schikane und Nicht-Einhaltung des Schengen-Abkommens", hatte Topolanek betont. Auch Außenminister Karel Schwarzenberg hatte die verstärkten Polizeikontrollen von Tschechen kritisiert. "Zumindest in Österreich ist die unangemessen gründliche Kontrolle der Touristen aus Osteuropa eine Widerspiegelung von überflüssigen Befürchtungen der dortigen Menschen [...] - und leider, die Regierung unterliegt ihnen", hatte Schwarzenberg gesagt.

Platter will sich nicht dreinreden lassen
Innenminister Günther Platter will sich im Zusammenhang mit der Erweiterung des Schengen-Raumes bei grenznahen Kontrollen jedoch von Tschechien nicht dreinreden lassen. "Das Sicherheitskonzept innerhalb Österreichs bleibt uns überlassen. Das werde ich auch beim Treffen des Salzburg-Forums in Prag klarstellen", erklärte Platter. Jene Polizisten, die vor der Schengen-Erweiterung Ende des Vorjahres direkt an der Grenze ihren Dienst versehen hätten, "sorgen jetzt im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen im grenznahen Raum für die Sicherheit", strich Innenminister Platter hervor. Jeder, der nach Österreich komme, müsse damit rechnen, dass er auch von der Polizei kontrolliert werde.

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