Gemeinde-Fusionen

Stmk: Ab 2015 soll es nur mehr 285 Gemeinden geben

21.01.2013 19:12

Die steirische Gemeindelandschaft steht vor einer gravierenden Flurbereinigung: Die "Reformpartner" Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer legten am Montag Fusionspläne vor, wonach die Anzahl der Kommunen von derzeit 539 bis Anfang 2015 auf nur noch 285 reduzieren werden soll. Vor allem Kleinstgemeinden mit weniger als 500 Einwohnern sollen demnach zusammengelegt werden.

Mit der Zusammenlegung wird sich die durchschnittliche Einwohnerzahl pro Gemeinde von derzeit 1.754 auf 3.342 erhöhen. Nach Vorarlberg und Kärnten wird die Steiermark dann an dritter Stelle rangieren. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 2.840 Einwohnern pro Gemeinde.

Zuckerl für fusionierwillige Gemeinden
Voves (re. im Bild) und Schützenhöfer (li.) sprachen von einem "historischen Tag" und einem "großen Wurf", bedankten sich bei den Bürgermeistern und betonten die "sehr demokratische Vorgangsweise". Dennoch wurde nicht verheimlicht, dass es nur 207 freiwillige Beschlüsse gebe - vom Rest hoffen sich die Landespolitiker, den einen oder anderen noch ins Boot zu holen. Schützenhöfer gab die Devise vor: "Wir werden am Ende zusammenführen, was zusammengeführt werden muss."

Jenen Gemeinden, die der Fusionierung mit anderen Kommunen freiwillig zugestimmt haben, winken vom Land als Zuckerl 50.000 Euro plus ein Betrag je Einwohner noch in diesem Jahr. Vom Bund locken weitere 200.000 Euro Prämie je fusionierte Gemeinde plus entsprechend günstigere Ertraganteile nach dem Finanzausgleichsgesetz.

Lösung mit Graz noch nicht in Sicht
SPÖ-LH Voves räumte ein, dass sein ÖVP-Kollege "mehr zu bearbeiten gehabt hat". Es habe "sehr viel Zustimmung, aber auch gar nicht wenig erbitterten Widerstand gegeben", so Schützenhöfer.

Auffällig ist, dass große Fusionen von SPÖ-Städten wie Bruck/Kapfenberg oder Voitsberg/Köflach nicht auf der Agenda sind. Auch im Umland von Graz gibt es zwar Arrondierungen, eine Lösung mit Graz scheint aber nicht in Sicht: "Hier wollen wir als Ausnahme eine Verbandlösung mit der neuen Stadtregierung diskutieren", so Voves. Unangetastet bleibt das Ausseerland.

Opposition spricht von "Zwangsfusionierungen"
Die Oppositionsparteien zeigten sich geschlossen kritisch gegenüber den Plänen. Die Grünen warfen den "Reformpartnern" vor, "Angst vor direkter Demokratie" zu haben, die KPÖ vermutete, dass sich hinter den Gemeinde-Fusionen ein Paket zur Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur und zum Abbau demokratischer Strukturen verstecke. Die FPÖ sprach von einer "rot-schwarzen Dampfwalze", die Volksbefragungsergebnisse ignoriere und 50 Gemeinden zwangsfusioniere - in zahlreichen betroffenen Kommunen fanden im vergangenen Jahr Befragungen zu diesem Thema statt, in zahlreichen anderen stehen diese noch aus.

Der weitere Fahrplan sieht nun so aus: Ab sofort haben betroffenen Gemeinden die Möglichkeit zu einer Stellungnahme. Nach dem Sommer werden alle freiwillig erfolgten Fusionierungen vom Land genehmigt. Nächstes Jahr werden dann die Gesetzesänderungen erfolgen, mit 1. Jänner 2015 soll die neue Gemeindestruktur stehen.

Umbau in steirischem SPÖ-Regierungsteam
Indes wurde in der Steiermark auch eine Umschichtung im Regierungsteam von Landeshautpmann Voves bekannt gegeben: Der Unternehmensberater und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Michael Schickhofer wird künftig die Bildungsagenden von Elisabeth Grossmann übernehmen, die ihrerseits wieder ins Parlament wechselt.

Der aus dem oststeirischen Bezirk Weiz stammende Schickhofer hatte im Herbst 2010 Christian Faul abgelöst, der nach verbalen Attacken gegen politische Mitbewerber und Journalisten abgetreten war. Beruflich begann Schickhofer seine Laufbahn bei Magna, ehe er 2005 im Voves-Büro Referent für Gemeinde- und Regionalentwicklung tätig wurde.

Grossmann war seit 2009 für Bildung, Familie, Frauen und Jugend in der Landesregierung zuständig. Sie war bereits von Dezember 2002 bis zum September 2009 Nationalratsabgeordnete und dort als Kinder- und Jugend- sowie als Europa- und Außenpolitiksprecherin ihrer Fraktion tätig, zuletzt auch stellvertretende Klubobfrau.

Ebenfalls bekannt gegeben wurde ein Revirement im Landtagspräsidium: Demnach rückt Ursula Lackner nach dem Abgang von Manfred Wegscheider, der als Bürgermeister nach Kapfenberg zurückkehrte, von der Dritten zur Zweiten Landtagspräsidentin auf, Dritter Präsident wird der Abgeordnete Werner Breithuber.