Gipfel am Donnerstag

Rabattschlacht um EU-Budget geht in die heiße Phase

(Bild: dpa/Boris Roessler)

Im Ringen um die Finanzierung der EU von 2014 bis 2020 sind die verschiedenen Rabatte für Nettozahler ein besonders strittiger Punkt. Österreich verhandelt um den Erhalt von mehr als 180 Millionen Euro jährlich an Rabatt auf seinen EU-Beitrag - und droht, den Kürzeren zu ziehen. Die größte Vergünstigung genießt Großbritannien mit seinem berüchtigten Briten-Rabatt. Am Donnerstag und Freitag wollen sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel auf den Mehrjahresetat einigen.

Der Briten-Rabatt wurde 1984 beim Europäischen Rat von Fontainebleau vereinbart, im Gedächtnis blieb dabei die Aussage der damaligen Premierministerin Margret Thatcher: "I want my money back." Ihr Argument lautete, Großbritannien sei eines der ärmsten EU-Länder, profitiere aber wegen der gering ausgeprägten Landwirtschaft weniger als Frankreich von den Agrarförderungen und erhalte keine Strukturhilfen.

2012 machte der Briten-Rabatt geschätzte vier Milliarden Euro aus, 2001 erreichte er sogar noch 7,3 Milliarden Euro. Finanziert wird der Abschlag von allen übrigen 26 Mitgliedstaaten entsprechend ihrem jeweiligen Anteil am EU-Bruttonationaleinkommen.

"Rabatt vom Rabatt"
Die größten Nettozahler Deutschland, Schweden, die Niederlande und Österreich haben sich 1999 eine Erleichterung herausgehandelt und steuern seither nur noch ein Viertel ihres ursprünglichen Anteils bei - dies läuft unter der Bezeichnung "Rabatt vom Rabatt". Für diese Kosten kommen wiederum die verbleibenden 22 Mitgliedstaaten auf. Großbritannien ist von der Finanzierung seines eigenen Korrekturbetrags bisher ausgenommen - allerdings sollte sich das nach einem Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ändern.

Für die laufende Finanzperiode 2007 bis 2013 gelten zusätzlich zum erwähnten "Rabatt vom Rabatt" Pauschalnachlässe für die Niederlande (625 Millionen Euro) und für Schweden (139 Millionen Euro). Außerdem gibt es begünstigte Abrufsätze bei den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln. So beträgt der Abrufsatz für Österreich statt der üblichen 0,30 Prozent nur 0,225 Prozent, für Deutschland 0,15 Prozent sowie für die Niederlande und Schweden je 0,10 Prozent.

Für Österreich geht es um 180 Millionen Euro
Österreichs Rabatt auf seine Zahlungen für den Briten-Rabatt beläuft sich auf rund 80 Millionen Euro. Durch die begünstigten Abrufsätze bei den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln ergibt sich eine weitere Erleichterung in der Höhe von rund 100 Millionen Euro. Insgesamt ergibt sich damit eine Rabattsumme von rund 180 Millionen Euro, die Österreich verlieren könnte.

Der sogenannte Eigenmittel-Beschluss der EU kann nur einstimmig geändert werden. Einigen sich die EU-Staaten auf keine Änderungen, wird auch Österreichs Rabatt auf den Briten-Rabatt automatisch verlängert. Der rund 100 Millionen Euro jährlich schwere Rabatt auf Österreichs Mehrwertsteuer-Abgaben an die EU läuft mit Jahresende aber aus.

Deutschlands Rabatt beläuft sich auf etwa 2,3 Milliarden Euro, für die Niederlande ergibt sich ein Rabattvolumen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro, Schwedens Rabatt ist insgesamt 578 Millionen Euro wert.

Lopatka: Rabatt-Streichung "nicht nachvollziehbar"
Staatssekretär Reinhard Lopatka hatte Ende vergangener Woche Ratspräsident Van Rompuys Vorschlag, wonach Österreich als einziges Land auf den Rabatt verzichten soll, als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet. Laut EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist es noch nicht entschieden, ob Österreich den Rabatt behält oder nicht (siehe Infobox).