Nach Selbstanzeige

Pilnacek fordert Straffreiheit für Bilanzfälscher

(Bild: AP)

Bilanzfälscher sollten mittels Selbstanzeige und Richtigstellung Straffreiheit erlangen. Mit diesem Vorschlag hat Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, am Donnerstagabend bei einer Diskussion in einer Rechtsanwaltskanzlei aufhorchen lassen.

Das wäre eine Motivation für die Manager, nicht in einem "erkannten Irrtum" zu verharren, begründete Pilnacek. Bei der Steuerhinterziehung gibt es bereits die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige beim Finanzamt.

Weiters sprach sich der Sektionschef für "präzisere Tatbestände" bei der Wirtschaftskriminalität aus. Derzeit werde "Schicksalhaftes" im Wirtschaftsleben oft nicht mehr akzeptiert, meint er: "Es muss ein Opfer geben, es muss einen Schuldigen geben." Am Beispiel der umfangreichen Ermittlungen rund um die Kärntner Bank Hypo Alpe Adria sieht Pilnacek bei der Justiz Handlungsbedarf: Statt wie derzeit alle Geschäftsfälle in riesigem Umfang durcharbeiten zu müssen, sollte die Justiz die Möglichkeit haben, sich auf einige extreme Beispiele von Fehlverhalten zu konzentrieren und dabei die Grenzen aufzuzeigen. Dies würde der Generalprävention dienen und rascheres Vorgehen ermöglichen.