Mit drei EU-Staaten

Österreich für Sanktionen gegen “Sozialtourismus”

Österreich, Deutschland, die Niederlande sowie Großbritannien verlangen wirksame Sanktionen gegen den "Sozialtourismus" in der EU. In einem am Donnerstag von den Innenministern dieser Länder, darunter Österreichs Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (Bild), unterzeichneten Brief u.a. an die EU-Kommission fordern sie - ohne bestimmte Staaten zu nennen - etwa Einreiseverbote sowie die Möglichkeit zur Ausweisung von Einwanderern, welche die Personenfreizügigkeit und die Sozialsysteme der Staaten missbrauchen würden.

"Derzeit steht eine Reihe von Gemeinden und Städten in verschiedenen Mitgliedsstaaten unter einer erheblichen Belastung durch bestimmte Zuwanderer aus anderen Mitgliedstaaten. Diese Einwanderer nutzen die Möglichkeiten, die die Personenfreizügigkeit bietet, ohne aber die Voraussetzungen zur Nutzung dieses Rechts zu erfüllen", heißt es in dem Schreiben der vier Innen- bzw. Einwanderungsminister, neben Mikl-Leitner auch Hans Peter Friedrich aus Deutschland, Fred Teeven aus den Niederlanden und Theresa May aus Großbritannien.

Beklagt werden "deutliche Zusatzkosten" durch die Bereitstellung von Schulunterricht, Gesundheitsfürsorge und Behausung. Eine bedeutende Zahl dieser Zuwanderer erhalte auch Sozialhilfe, oft ohne echten Anspruch darauf, heißt es in dem Brief weiter. Nach den geltenden EU-Bestimmungen könnte Bürgern, die wegen Betrugs oder Dokumentenfälschung ausgewiesen würden, die Wiedereinreise am nächsten Tag nicht verboten werden. "Die Sanktionen, über die wir in diesem Kontext reden müssen, beinhalten Ausweisung sowie Verbote für die Wiedereinreise in angemessenen Zeiträumen." Die vier Minister verlangen eine diesbezügliche Diskussion beim nächsten EU-Innenrat Anfang Juni.

EU-Kommission ortet "nicht vorhandenes Problem"
An die EU-Kommission richten die Minister die Aufforderung, weitere Mittel zur Unterstützung bei der Integration der Betroffenen zu finden. Der Sprecher von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor bestätigte den Erhalt des Briefs. Das Schreiben, das an den EU-Ratspräsidenten und neben Andor auch an die Justiz- sowie die Innenkommissarin gegangen sei, enthalte jedoch - ebenso wie bereits ein Brief gleichen Inhalts von Anfang März - keinerlei konkrete Zahlangaben über diese Vorwürfe, sagte er.

Der Sprecher erklärte, es gebe bereits jetzt ein von allen Staaten einheitlich verabschiedetes Recht, um vor dem sogenannten Sozialtourismus zu schützen. Die überwiegende Zahl der EU-Bürger, die in ein anderes Land wanderten, wollten dort auch arbeiten. Deshalb werde die Kommission nicht mit einem Vorschlag über ein "nicht vorhandenes Problem" aufwarten. "Wenn es so wäre, würden wir eine Lösung erarbeiten." Die von einigen Ländern angezeigte Wahrnehmung entbehre jeder reellen Grundlage.

Mikl-Leitner hatte beim letzten EU-Ministerrat verlangt, dass die EU-Kommission konkrete Vorschläge machen müsse, damit es nicht zu einem solchen "Sozialtourismus" komme. Friedrich wiederum meinte, Freizügigkeit in Europa könne nicht bedeuten, dass Menschen überall aus Europa, die glauben, dass sie von Sozialhilfe in Deutschland besser leben könnten als in ihren eigenen Ländern, nach Deutschland kommen.