Stadt gegen Bank

Linz: 443-Millionen-Prozess nach BAWAG-Deal

19.08.2013 19:01

Nächste Runde im Gerichtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG mit mittlerweile 443 Millionen Euro Streitwert: Am Montag stand im Handelsgericht Wien die "Parteieneinvernahme" des Linzer SPÖ-Bürgermeisters Franz Dobusch (Bild) auf der Tagesordnung. In dieser erklärte der Stadtchef, er verstehe den "Begriff 'Swap' bis heute nicht".

Auch sonst geizte Dobusch nicht mit Bonmots: "Mit dem Bürgermeister ist es so: Jeder interpretiert ihn für sich", meinte er auf einen Vorhalt, wonach sich Ex-Finanzdirektor Werner Penn in seiner Argumentation gegenüber der BAWAG auf ihn berufen habe.

Richter Andreas Pablik wollte die Rolle des Bürgermeisters daraufhin ein wenig abklopfen und fragte unter anderem, ob Dobusch den vom Gemeinderat 2004 beschlossenen und von ihm unterzeichneten Rahmenvertrag, der solche Termingeschäfte erst ermöglichte, auch gelesen habe. Dies verneinte Dobusch, meinte aber, dies sei ein "völlig normaler Vorgang im Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses". Er sei kein Oberkontrolleur, ohne Vertrauen in die Verwaltungspersonen könne er nichts unterschreiben.

Bürgermeister: "Keiner hätte das Geschäft stoppen können"
Kein Politiker habe direkten Kontakt mit einer Bank, verhandeln tue die Bürokratie, die Politiker seien nicht im direkten Tagesgeschäft drinnen. Wenn es vernünftig sei, werde man sie agieren lassen. Der Informationsstand sei jener, den man von den Mitarbeitern bekomme. Außerdem hätte keiner im Verband der Stadt Linz das Geschäft verhindern können, hätte es im Ansatz beherrschen oder erkennen können, dass es von Anfang an schon negativ gewesen sei, meinte Dobusch. Ein solches Geschäft könne man als Einzelperson nicht beherrschen. Er habe keinen entsprechenden Finanzexperten in der Stadt. Auch Vertreter der anderen Parteien hätte es nicht checken können.

Ehemaliger Finanzdirektor und Stadtrat angeklagt
Konkret geht es vor dem Handelsgericht in Wien um einen im Februar 2007 vom Linzer Ex-Finanzdirektor abgeschlossenen Franken-Swap (eine Anleihe mit angeschlossener Zinswette). Dieser lief im Zuge der Finanzkrise immer mehr aus dem Ruder, bis die Stadt im Oktober 2011 ihre Zahlungen an die BAWAG einstellte. Penn und der Linzer SPÖ-Finanzstadtrat Johann Mayr sind wegen dieses Deals der Untreue zu Lasten der Stadt Linz angeklagt.

Stadtchef kämpft gegen "finanziellen Scherbenhaufen"
Zunächst geht es um die zivilrechtliche Seite: Die Stadt will gut 25 Millionen Euro zurück. Das Geschäft sei mangels eines Gemeinderatsbeschlusses ungültig. Die BAWAG wiederum fordert 443 Millionen aus der Schließung des Swaps von der Stadt zurück. Franz Dobusch stellt fest: "Ich kämpfe darum, meiner Stadt einen finanziellen Scherbenhaufen zu ersparen."