Akten sichergestellt

“Hausbesuch” der Justiz bei Kärntner Landesregierung

(Bild: Klaus Kreuzer)

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft und das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung haben am Donnerstag dem Amt der Kärntner Landesregierung einen "Hausbesuch" abgestattet. Es ging demnach um die Sicherstellung von Unterlagen im Zusammenhang mit einer BZÖ-Wahlkampfbroschüre aus dem Jahr 2009, für die damals angeblich das Land aufgekommen war.

Die Justiz ermittelt aktuell gegen Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler, dessen nunmehr ehemaligen Stellvertreter Uwe Scheuch, Finanzlandesrat Harald Dobernig (alle FPK) sowie den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner, die auch bereits zur Causa einvernommen worden waren.

Im Landtagswahlkampf 2009 war in Kärnten eine mutmaßlich aus öffentlichen Mitteln finanzierte Hochglanzbroschüre an alle Haushalte verschickt worden, die der Wahlwerbung des BZÖ in Bezug auf Design und Slogans frappant ähnlich sah.

"Keine Hausdurchsuchung"
"Den Sicherstellungen ist ein Amtshilfeansuchen an die Landesregierung vorausgegangen. Es handelt sich um keine Hausdurchsuchung", betonte Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, am Donnerstag.

Der "Besuch" galt nicht nur der Landesamtsdirektion, sondern auch dem Büro von Landeshauptmann Dörfler. Die Beamten waren mehrere Stunden im Haus am Arnulfplatz tätig, hieß es.